Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

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		§ 1 Errichtung eines Sondervermögens und Finanzierung der Bundeswehr
		§ 1a Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit
		§ 2 Zweck des Sondervermögens
		§ 3 Stellung im Rechtsverkehr
		§ 4 Kreditermächtigung
		§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht, Mittelverwendung
		§ 6 Jahresrechnung
		§ 7 Verwaltungskosten
		§ 8 Auflösung, Tilgungsplan
		Anlage (zu § 5 Absatz 1) Wirtschaftsplan 2022 des „Sondervermögens Bundeswehr“