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Trefferliste für 'bundesrecht'
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- § 3 FRG - Einzelnorm
... oder hatten oder außerhalb dieses Gebiets die Sozialversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze durchgeführt haben. (2) Als Bundesrecht im Sinne dieses Gesetzes gilt das bis 31. Dezember 1991 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes ...
- § 1 BGruVerkOlympG - Einzelnorm
... leisten, wenn die Geschoßflächenzahl von 0,64, die der baulichen Nutzbarkeit zugrunde gelegt ist, erhöht wird. Fußnote § 1 Abs. 1 Kursivdruck: Als Bundesrecht außer Kraft gem. § 119 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BHO mWv 1.1.1970. Vgl. jetzt BHO 63-1 * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 80 VwGO - Einzelnorm
... Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts ...
- Anhang EV WaStrG - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL XI SACHGEBIET E ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1111) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: . ... 7. Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der ...
- § 2 EGRechtÜblV - Einzelnorm
... ) § 2 Für das in den Anlagen 2 und 3 dieser Verordnung genannte, auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erlassene Bundesrecht gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet folgendes: 1. Die in der Anlage 2 aufgeführten Rechtsvorschriften sind bis zum 31. Dezember ...
- Anlage I Kap IV B II EinigVtr - Einzelnorm
... DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP IV B II ANLAGE I KAPITEL IV SACHGEBIET B - HAUSHALTS- UND FINANZWESEN ABSCHNITT II Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben, geändert oder ergänzt: 1. Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" vom 25. Juni 1990 (BGBl. 1990 II S. 518 ...
- § 113 GBV - Einzelnorm
... geltenden oder von dem jeweiligen Lande erlassenen späteren Bestimmungen anzuwenden. Jedoch sind Regelungen, die mit dem in Kraft tretenden Bundesrecht nicht vereinbar sind, nicht mehr anzuwenden. Dies gilt insbesondere auch für derartige Regelungen über die Voraussetzungen und den Inhalt von Eintragungen ...
- § 29 RSiedlG - Einzelnorm
... solchen Verfahrens erfolgt. Die Versicherung unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden. Fußnote § 29 Abs. 1 Satz 2: Kursivdruck kein Bundesrecht * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 1 PStG - Einzelnorm
... nach Maßgabe dieses Gesetzes; sie wirken bei der Schließung von Ehen mit. (3) Die Standesämter erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen durch Bundesrecht oder Landesrecht zugewiesen werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 233 AO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ABGABENORDNUNG (AO) § 233 GRUNDSATZ Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) werden nur verzinst, soweit dies durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union vorgeschrieben ist. Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Absatz 4) und die entsprechenden Erstattungsansprüche ...
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