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Trefferliste für 'telekommunikationsgesetzes'
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- § 31 WaStrG - Einzelnorm
... - und Schifffahrtsamt binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige nichts anderes mitteilt. Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nummer 64 des Telekommunikationsgesetzes sind anzeigepflichtig, aber genehmigungsfrei. Ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich, ersetzt die ...
- § 327c BGB - Einzelnorm
... hat. Satz 1 ist nicht auf Paketverträge anzuwenden, bei denen der andere Bestandteil ein Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes ist. (7) Sofern der Verbraucher den Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 beenden kann, kann er sich im Hinblick auf alle Bestandteile eines ...
- § 3 NotrufV - Einzelnorm
... Notrufabfragestelle zugeordnet werden. Die Notrufursprungsbereiche sind gemäß den Festlegungen der Technischen Richtlinie nach § 164 Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes zu beschreiben; sie dürfen sich nicht überschneiden und müssen lückenlos aneinander angrenzen. Zur Beteiligung der Netzbetreiber ...
- § 9 StromNEV - Einzelnorm
... Erträge und Erlöseder netzbezogenen Gewinn- und Verlustrechnung zu entnehmen sind, von den Netzkosten in Abzug zu bringen. Einnahmen nach § 140 des Telekommunikationsgesetzes sind sachlich nicht dem Netzbetrieb zuzurechnen. Die von stromverbrauchenden Anschlussnehmern entrichteten Baukostenzuschüsse ...
- § 4 NotrufV - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER NOTRUFVERBINDUNGEN (NOTRUFV) § 4 NOTRUFVERBINDUNGEN (1) Die Forderung aus § 164 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes nach unentgeltlicher Bereitstellung von Notrufverbindungen schließt ein, dass Notrufe auch ohne Verwendung eines Zahlungsmittels möglich sein ...
- § 30 DDG - Einzelnorm
... Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten), die §§ 204 bis 207 (Auskunftserteilung, Ermittlungen, Beschlagnahme und Vorläufige Anordnungen) des Telekommunikationsgesetzes entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 48a AufenthG - Einzelnorm
... oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten vorliegen. (2) Der Ausländer ist von ...
- Eingangsformel MWV - Einzelnorm
... FÜR DIE AUSSENDUNG ÖFFENTLICHER WARNUNGEN IN MOBILFUNKNETZEN (MOBILFUNK-WARN-VERORDNUNG - MWV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 164a Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes, der durch Artikel 8 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium ...
- § 6 NotrufV - Einzelnorm
... 8 Nummer 3 und 6 sowie zu § 5 Satz 1 Nummer 1, 5 und 6 und Satz 2 legt die Bundesnetzagentur in der Technischen Richtlinie nach § 164 Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes unter Berücksichtigung der dort genannten Vorgaben fest. Darüber hinaus können in der Technischen Richtlinie auch technische Einzelheiten ...
- § 559 BGB - Einzelnorm
... zugänglichen Telekommunikationsdiensten über den errichteten Anschluss frei wählen kann und der Vermieter kein Bereitstellungsentgelt gemäß § 72 des Telekommunikationsgesetzes als Betriebskosten umlegt oder umgelegt hat. (2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht ...
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