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Trefferliste für 'vertragsstaat'

Dokument 91 - 100 von 873 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 4a AtG - Einzelnorm**
... , wenn sich die nach Artikel 4 Abs. d des Pariser Übereinkommens erforderliche Bescheinigung über die Deckungsvorsorge auf den Inhaber einer in einem Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens gelegenen Kernanlage bezieht. (2) Versicherer im Sinne des Artikels 4 Abs. d des Pariser Übereinkommens ist 1 ...
§ 19 InhKontrollV - Einzelnorm*
... der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen, wenn er 1. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als CRR-Kreditinstitut, E-Geld-Institut, Zahlungsinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer ...
§ 2 ErgThG - Einzelnorm*
... des Satzes 1 wird anerkannt, wenn 1. die Antragsteller einen Ausbildungsnachweis vorlegen, aus dem sich ergibt, dass sie bereits in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut anerkannt wurden, 2. sie über eine dreijährige Berufserfahrung in ...
§ 52 KGSG - Einzelnorm*
... Hoheitsgebiet nach dem 26. April 2007 unter Verstoß gegen dortige Rechtsvorschriften verbracht worden ist, 3. vor der Ausfuhr von dem ersuchenden Vertragsstaat als bedeutsam nach Artikel 1 des UNESCO-Übereinkommens oder im Sinne des Artikels 13 Buchstabe d des UNESCO-Übereinkommens als unveräußerlich ...
§ 291 HGB - Einzelnorm*
... , das zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, braucht einen Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht nicht aufzustellen, wenn ein den Anforderungen ...
§ 42 SaatG - Einzelnorm*
... anderen Vertragsstaates sowie natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Vertragsstaat, 3. andere natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, soweit in dem Staat, dem sie angehören oder in dem sie ...
§ 241 VAG - Einzelnorm*
... der betrieblichen Altersversorgung liegt vor, wenn sie ein Altersversorgungssystem betreibt, bei dem der Tätigkeitsstaat ein anderer Mitglied- oder Vertragsstaat als der Herkunftsstaat der Einrichtung ist. Tätigkeitsstaat ist der Mitglied- oder Vertragsstaat, dessen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften ...
§ 56 MTBG - Einzelnorm*
... , wer 1. über eine zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation verfügt, 2. in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat rechtmäßig niedergelassen ist und a) die Ausübung des Berufs, der dem Beruf, in dem die Dienstleistungserbringung ...
§ 2 ZHG - Einzelnorm*
... erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland ...
PhysTh-APrV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Abschnitt 5a   Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat     § 21 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen ...
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