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Trefferliste für 'verwendung'

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§ 1 PrKG - Einzelnorm: weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON PREISKLAUSELN BEI DER BESTIMMUNG VON GELDSCHULDEN (PREISKLAUSELGESETZ) § 1 PREISKLAUSELVERBOT (1) Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen ...

§ 2 PrKG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON PREISKLAUSELN BEI DER BESTIMMUNG VON GELDSCHULDEN (PREISKLAUSELGESETZ) § 2 AUSNAHMEN VOM VERBOT (1) Von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 ausgenommen sind die in den §§ 3 bis 7 genannten zulässigen Preisklauseln. Satz ...

§ 3 PrKG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON PREISKLAUSELN BEI DER BESTIMMUNG VON GELDSCHULDEN (PREISKLAUSELGESETZ) § 3 LANGFRISTIGE VERTRÄGE (1) Preisklauseln in Verträgen 1. über wiederkehrende Zahlungen, die zu erbringen sind a) auf Lebenszeit des Gläubigers ...

§ 4 PrKG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON PREISKLAUSELN BEI DER BESTIMMUNG VON GELDSCHULDEN (PREISKLAUSELGESETZ) § 4 ERBBAURECHTSVERTRÄGE Zulässig sind Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen und Erbbauzinsreallasten mit einer Laufzeit von mindestens ...

§ 5 PrKG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON PREISKLAUSELN BEI DER BESTIMMUNG VON GELDSCHULDEN (PREISKLAUSELGESETZ) § 5 GELD- UND KAPITALVERKEHR Zulässig sind Preisklauseln im Geld- und Kapitalverkehr, einschließlich der Finanzinstrumente im Sinne des § ...

§ 6 PrKG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON PREISKLAUSELN BEI DER BESTIMMUNG VON GELDSCHULDEN (PREISKLAUSELGESETZ) § 6 VERTRÄGE MIT GEBIETSFREMDEN Zulässig sind Preisklauseln in Verträgen von gebietsansässigen Unternehmern (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches ...

§ 7 PrKG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON PREISKLAUSELN BEI DER BESTIMMUNG VON GELDSCHULDEN (PREISKLAUSELGESETZ) § 7 VERTRÄGE ZUR DECKUNG DES BEDARFS DER STREITKRÄFTE Zulässig sind Preisklauseln bei Verträgen, die der Deckung des Bedarfs der Streitkräfte ...

§ 8 PrKG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON PREISKLAUSELN BEI DER BESTIMMUNG VON GELDSCHULDEN (PREISKLAUSELGESETZ) § 8 UNWIRKSAMKEIT DER PREISKLAUSEL Die Unwirksamkeit der Preisklausel tritt zum Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes gegen ...

§ 9 PrKG - Einzelnorm: zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERBOT DER VERWENDUNG VON PREISKLAUSELN BEI DER BESTIMMUNG VON GELDSCHULDEN (PREISKLAUSELGESETZ) § 9 ÜBERGANGSVORSCHRIFT (1) Nach § 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes in der bis zum 13. September 2007 geltenden Fassung erteilte Genehmigungen ...

Eingangsformel PKHFV - Einzelnorm: weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR VERWENDUNG EINES FORMULARS FÜR DIE ERKLÄRUNG ÜBER DIE PERSÖNLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE BEI PROZESS- UND VERFAHRENSKOSTENHILFE (PROZESSKOSTENHILFEFORMULARVERORDNUNG - PKHFV) EINGANGSFORMEL Es verordnen auf Grund – des § 117 ...

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