, umso höher die Genauigkeit.
... an Bord von Luftfahrzeugen § 5 Schutz von Bundesorganen § 6 Aufgaben auf See § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall § 8 Verwendung im Ausland § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ...
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... zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 2 nicht mehr erfüllt ist. (2) Kohle darf steuerfrei verwendet werden 1. zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff, 2. auf dem Betriebsgelände eines Kohlebetriebes (§ 31 Abs. 1 Satz 1) vom Inhaber des Betriebes zur Aufrechterhaltung ...
... Wahlgeräte benutzt werden. (2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß für die Verwendung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium ...
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