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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 4 KiZDAV - Einzelnorm
... DAS KINDERGELD NACH DEM EINKOMMENSTEUERGESETZ UND DEN FÜR DEN KINDERZUSCHLAG ZUSTÄNDIGEN STELLEN (KINDERZUSCHLAG-DATENABRUFVERORDNUNG - KIZDAV) § 4 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die am automatisierten Abrufverfahren beteiligte KG-Stelle teilt der KiZ-Stelle mit, 1. wenn für ein Kind Kindergeld festgesetzt ...
- § 195 SGB 7 - Einzelnorm
... BUCH SOZIALGESETZBUCH - GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 7. AUGUST 1996, BGBL. I S. 1254) § 195 UNTERSTÜTZUNGS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN VON KAMMERN UND DER FÜR DIE ERTEILUNG EINER GEWERBE- ODER BAUERLAUBNIS ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN (1) Kammern und andere Zusammenschlüsse von ...
- § 34a EuRAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE TÄTIGKEIT EUROPÄISCHER RECHTSANWÄLTE IN DEUTSCHLAND (EURAG) § 34A MITTEILUNGSPFLICHTEN Gerichte und Behörden übermitteln personenbezogene Daten, die zur Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens aus der
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- § 4b UKlaG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER UNTERLASSUNGSKLAGEN BEI VERBRAUCHERRECHTS- UND ANDEREN VERSTÖßEN (UNTERLASSUNGSKLAGENGESETZ - UKLAG) § 4B BERICHTSPFLICHTEN UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN VERBRAUCHERVERBÄNDE (1) Die qualifizierten Verbraucherverbände, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, sind verpflichtet ...
- § 196 SGB 7 - Einzelnorm
... SIEBTES BUCH SOZIALGESETZBUCH - GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 7. AUGUST 1996, BGBL. I S. 1254) § 196 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER SCHIFFSVERMESSUNGS- UND -REGISTERBEHÖRDEN Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie teilt jede Vermessung eines Seeschiffs, die für die ...
- § 12d EEV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZES UND DES WINDENERGIE-AUF-SEE-GESETZES (ERNEUERBARE-ENERGIEN-VERORDNUNG - EEV) § 12D MITTEILUNGSPFLICHTEN Die Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber unter Angabe der Nummer, unter der die Anlage im Marktstammdatenregister registriert ist ...
- § 6 RStruktFV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG DER BEITRÄGE ZUM RESTRUKTURIERUNGSFONDS FÜR KREDITINSTITUTE (RESTRUKTURIERUNGSFONDS-VERORDNUNG - RSTRUKTFV) § 6 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes beitragspflichtigen Institute, mit Ausnahme der in § 1 Absatz 1 ...
- § 58 KrWG - Einzelnorm
... ZUR FÖRDERUNG DER KREISLAUFWIRTSCHAFT UND SICHERUNG DER UMWELTVERTRÄGLICHEN BEWIRTSCHAFTUNG VON ABFÄLLEN (KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ - KRWG) § 58 MITTEILUNGSPFLICHTEN ZUR BETRIEBSORGANISATION (1) Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei ...
- § 15 DVO-JuSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES JUGENDSCHUTZGESETZES (DVO-JUSCHG) § 15 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Wird ein Trägermedium in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen, die Aufnahme in die Liste jedoch nach § 24 Absatz 2a Satz 2 des Jugendschutzgesetzes
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- § 38 EuRAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE TÄTIGKEIT EUROPÄISCHER RECHTSANWÄLTE IN DEUTSCHLAND (EURAG) § 38 MITTEILUNGSPFLICHTEN GEGENÜBER ANDEREN STAATEN (1) Ist ein Rechtsanwalt auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Europäischen
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