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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 13 DBV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUR ARBEITS- UND SOZIALRECHTLICHEN BERATUNG VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN (DRITTSTAATSANGEHÖRIGENBERATUNGSVERORDNUNG - DBV) § 13 MITTEILUNGSPFLICHTEN; SONSTIGE BESTIMMUNGEN (1) Die Träger sind verpflichtet, der Bewilligungsstelle unverzüglich anzuzeigen, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen ...
- § 23 KVAV - Einzelnorm
... BETREFFEND DIE AUFSICHT ÜBER DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT IN DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG (KRANKENVERSICHERUNGSAUFSICHTSVERORDNUNG - KVAV) § 23 MITTEILUNGSPFLICHTEN VON DATEN ZU DEN VERSICHERUNGSBESTÄNDEN (1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, die die private Krankenversicherung betreiben, haben ...
- § 138 SAG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SANIERUNG UND ABWICKLUNG VON INSTITUTEN UND FINANZGRUPPEN (SANIERUNGS- UND ABWICKLUNGSGESETZ - SAG) § 138 MITTEILUNGSPFLICHTEN BEI EINER BESTANDSGEFÄHRDUNG (1) Im Fall einer Bestandsgefährdung im Sinne des § 63 eines Instituts oder eines gruppenangehörigen Unternehmens ...
- § 6 AltvDV - Einzelnorm
... RENTENBEZUGSMITTEILUNGSVERFAHREN SOWIE ZUM WEITEREN DATENAUSTAUSCH MIT DER ZENTRALEN STELLE (ALTERSVORSORGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ALTVDV) § 6 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES ARBEITGEBERS (1) Der Arbeitgeber hat der Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung), die für ihn die ...
- § 21 GenTG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG DER GENTECHNIK (GENTECHNIKGESETZ - GENTG) § 21 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der Betreiber hat jede Änderung in der Beauftragung des Projektleiters, des Beauftragten für die Biologische Sicherheit oder eines Mitgliedes des Ausschusses für
...
- § 7 AltvDV - Einzelnorm
... SOWIE ZUM WEITEREN DATENAUSTAUSCH MIT DER ZENTRALEN STELLE (ALTERSVORSORGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ALTVDV) § 7 BESONDERE MITTEILUNGSPFLICHTEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLE (1) Beantragt ein Steuerpflichtiger, der zu dem in § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Personenkreis ...
- § 23 DirektZahlDurchfG - Einzelnorm
... BETRIEBE IM RAHMEN VON STÜTZUNGSREGELUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK (DIREKTZAHLUNGEN-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - DIREKTZAHLDURCHFG) § 23 MITTEILUNGSPFLICHTEN Die zuständigen Behörden der Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 1. November jedes Jahres die Summe der ...
- § 3 TranspRLDV - Einzelnorm
... EMITTENTEN, DEREN WERTPAPIERE ZUM HANDEL AN EINEM GEREGELTEN MARKT ZUGELASSEN SIND (TRANSPARENZRICHTLINIE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - TRANSPRLDV) § 3 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES MELDEPFLICHTIGEN GEGENÜBER DER BUNDESANSTALT FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGSAUFSICHT (1) Das Mutterunternehmen hat die Angaben nach § ...
- § 14 ÜAnlG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ÜBERWACHUNGSBEDÜRFTIGE ANLAGEN (ÜANLG) § 14 MITTEILUNGSPFLICHTEN GEGENÜBER DER ZULASSUNGSBEHÖRDE Die zugelassene Überwachungsstelle muss der Zulassungsbehörde Änderungen, die für die Erteilung der Zulassung gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 oder
...
- § 6 TabakerzV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER TABAKERZEUGNISSE UND VERWANDTE ERZEUGNISSE (TABAKERZEUGNISVERORDNUNG - TABAKERZV) § 6 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde in einer nach Markennamen und Art der Tabakerzeugnisse ...
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