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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 7 QEWV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZU QUALIFIZIERTEN EINRICHTUNGEN UND QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDEN (QEWV) § 7 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER QUALIFIZIERTEN VERBRAUCHERVERBÄNDE (1) Ein qualifizierter Verbraucherverband hat dem Bundesamt für Justiz unverzüglich Folgendes mitzuteilen
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- § 10 AltvDV - Einzelnorm
... SOWIE ZUM WEITEREN DATENAUSTAUSCH MIT DER ZENTRALEN STELLE (ALTERSVORSORGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ALTVDV) § 10 BESONDERE MITTEILUNGSPFLICHTEN DES ANBIETERS (1) Der Anbieter hat die vom Antragsteller im Zulageantrag anzugebenden Daten sowie die Mitteilungen nach § 89 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes ...
- § 85 StrlSchG - Einzelnorm
... ZUM SCHUTZ VOR DER SCHÄDLICHEN WIRKUNG IONISIERENDER STRAHLUNG (STRAHLENSCHUTZGESETZ - STRLSCHG) § 85 AUFZEICHNUNGS-, AUFBEWAHRUNGS- UND BEHÖRDLICHE MITTEILUNGSPFLICHTEN VON DATEN UND BILDDOKUMENTEN BEI DER ANWENDUNG AM MENSCHEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür ...
- § 8 TabakerzV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER TABAKERZEUGNISSE UND VERWANDTE ERZEUGNISSE (TABAKERZEUGNISVERORDNUNG - TABAKERZV) § 8 BESONDERE MITTEILUNGSPFLICHTEN FÜR BESTIMMTE ZUSATZSTOFFE (1) Hersteller und Importeure von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die einen Zusatzstoff enthalten, ...
- § 34 GEEV - Einzelnorm
... ZUR GRENZÜBERSCHREITENDEN AUSSCHREIBUNG FÜR STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN (GRENZÜBERSCHREITENDE-ERNEUERBARE-ENERGIEN-VERORDNUNG - GEEV) § 34 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Die ausschreibende Stelle muss unverzüglich nach Abschluss des Zuschlagsverfahrens nach § 12 den Bietern die Gründe für den Ausschluss ...
- § 12 AltvDV - Einzelnorm
... SOWIE ZUM WEITEREN DATENAUSTAUSCH MIT DER ZENTRALEN STELLE (ALTERSVORSORGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - ALTVDV) § 12 BESONDERE MITTEILUNGSPFLICHTEN DER ZENTRALEN STELLE GEGENÜBER DEM ANBIETER (1) Die zentrale Stelle hat dem Anbieter das Ermittlungsergebnis (§ 90 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ...
- § 379 FamFG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 379 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER BEHÖRDEN (1) Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei- und Gemeindebehörden sowie die Notare haben die ihnen amtlich zur Kenntnis ...
- § 206 SGB 5 - Einzelnorm
... (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 206 AUSKUNFTS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DER VERSICHERTEN (1) Wer versichert ist oder als Versicherter in Betracht kommt, hat der Krankenkasse, soweit er nicht nach § 28o des Vierten ...
- § 9 TranspRLDV - Einzelnorm
... AN EINEM GEREGELTEN MARKT ZUGELASSEN SIND (TRANSPARENZRICHTLINIE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - TRANSPRLDV) § 9 GLEICHWERTIGKEIT DER ANFORDERUNGEN AN MITTEILUNGSPFLICHTEN DES EMITTENTEN Die Regeln eines Drittstaates gelten als gleichwertig im Sinne des § 51 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zu den Anforderungen ...
- § 4 UmvertPrämG 2014 - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR GEWÄHRUNG EINER UMVERTEILUNGSPRÄMIE 2014 (UMVERTEILUNGSPRÄMIENGESETZ 2014 - UMVERTPRÄMG 2014) § 4 MITTEILUNGSPFLICHTEN Die zuständigen Behörden der Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 15. September 2014 die Summe der ...
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