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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 4 ZSHG - Einzelnorm
... ZEUGEN (ZEUGENSCHUTZ-HARMONISIERUNGSGESETZ - ZSHG) § 4 VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die Zeugenschutzdienststelle kann Auskünfte über personenbezogene Daten der zu schützenden Person verweigern, soweit dies für den Zeugenschutz erforderlich ist. (2) Öffentliche Stellen sind berechtigt, auf ...
- § 21 BPolG - Einzelnorm
... - BPOLG) § 21 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die Bundespolizei kann, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist. (2) Zur Verhütung von Straftaten ist eine Erhebung personenbezogener ...
- Anlage VII WWSUVtr - Einzelnorm
... des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfahren: (1) Der Empfänger darf personenbezogene Informationen nur zu dem durch die übermittelnde Stelle angegebenen Zweck und unter den von ihr vorgeschriebenen Bedingungen nutzen. Eine ...
- § 19 MüG - Einzelnorm
... anwendbaren Rechtsakten der Union, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug angeordnet worden ist, öffentlich bekannt. Personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie zur Identifizierung des Produkts erforderlich sind. Liegen die Voraussetzungen für die Veröffentlichung ...
- § 32 ZFdG - Einzelnorm
... Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist, können die Behörden des Zollfahndungsdienstes zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 4 bis 7 personenbezogene Daten von denjenigen Personen weiterverarbeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. sie bei einer künftigen ...
- § 29 StUG - Einzelnorm
... EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 29 ZWECKBINDUNG (1) Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen sie ...
- § 32 StUG - Einzelnorm
... b bis d in besonderer Verwahrung befinden, dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat verwendet werden. (3) Personenbezogene Informationen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn 1. diese offenkundig sind, 2. es sich um Informationen handelt über – Mitarbeiter ...
- § 61a IRG - Einzelnorm
... INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN (IRG) § 61A DATENÜBERMITTLUNG OHNE ERSUCHEN (1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen ohne ein Ersuchen personenbezogene Daten aus strafprozessualen Ermittlungen an öffentliche Stellen anderer Staaten sowie zwischen- und überstaatliche Stellen übermitteln ...
- § 12 BVerfSchG - Einzelnorm
... Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 sind ...
- § 6 SodEG - Einzelnorm
... IN VERBINDUNG MIT EINEM SICHERSTELLUNGSAUFTRAG (SOZIALDIENSTLEISTER-EINSATZGESETZ - SODEG) § 6 DATENSCHUTZ (1) Die Leistungsträger sind befugt, personenbezogene Daten, die die sozialen Dienstleister ihnen zusammen mit den Informationen zu den Unterstützungsleistungen nach § 1 übermitteln, zu erheben ...
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