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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 13a AnlEntG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSGESETZ (ANLENTG) § 13A VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die Entschädigungseinrichtung ist befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Verarbeitet die Entschädigungseinrichtung im ...
- § 6 PolBeauftrG - Einzelnorm
... ihrer oder seiner Untersuchungen nach § 5 ab. Die Verwendung der Untersuchungsergebnisse in fallübergreifenden Berichten ohne konkrete personenbezogene Bezüge zum anhängigen Verfahren bleibt hiervon unberührt. (6) Auf Anfrage der oder des Polizeibeauftragten des Bundes übermitteln das zuständige Bundesministerium ...
- § 21 EinSiG - Einzelnorm
... Daten. Für die Verarbeitung solcher Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften. (4) Die Einlagensicherungssysteme sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Verarbeiten die Einlagensicherungssysteme ...
- § 4e FinDAG - Einzelnorm
... (FINANZDIENSTLEISTUNGSAUFSICHTSGESETZ - FINDAG) § 4E VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die Bundesanstalt ist befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiteten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Verarbeitet die Bundesanstalt im Zuge einer ...
- § 26 ZFdG - Einzelnorm
... UND DIE ZOLLFAHNDUNGSÄMTER (ZOLLFAHNDUNGSDIENSTGESETZ - ZFDG) § 26 ALLGEMEINE DATENVERARBEITUNG (1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 4 bis 7 erforderlich ist und dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften ...
- § 32 ZFdG - Einzelnorm
... Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist, können die Behörden des Zollfahndungsdienstes zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den §§ 4 bis 7 personenbezogene Daten von denjenigen Personen weiterverarbeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. sie bei einer künftigen ...
- § 61a IRG - Einzelnorm
... INTERNATIONALE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN (IRG) § 61A DATENÜBERMITTLUNG OHNE ERSUCHEN (1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen ohne ein Ersuchen personenbezogene Daten aus strafprozessualen Ermittlungen an öffentliche Stellen anderer Staaten sowie zwischen- und überstaatliche Stellen übermitteln ...
- § 9f BNDG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN BUNDESNACHRICHTENDIENST (BND-GESETZ - BNDG) § 9F SCHUTZ VON MINDERJÄHRIGEN PERSONEN BEI ÜBERMITTLUNGEN AN INLÄNDISCHE STELLEN (1) Personenbezogene Daten einer minderjährigen Person darf der Bundesnachrichtendienst vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 und vorbehaltlich des § 9h an inländische ...
- § 9g BNDG - Einzelnorm
... -GESETZ - BNDG) § 9G SCHUTZ VON MINDERJÄHRIGEN PERSONEN BEI ÜBERMITTLUNGEN AN AUSLÄNDISCHE STELLEN UND AN ÜBER- ODER ZWISCHENSTAATLICHE STELLEN (1) Personenbezogene Daten einer minderjährigen Person darf der Bundesnachrichtendienst vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 und vorbehaltlich des § 9h weder an ...
- § 29 StUG - Einzelnorm
... EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (STASI-UNTERLAGEN-GESETZ - STUG) § 29 ZWECKBINDUNG (1) Nach den §§ 19 bis 23, 25 und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen sie ...
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