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Trefferliste für 'bundesrecht'
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- § 2 EGRechtÜblV - Einzelnorm
... ) § 2 Für das in den Anlagen 2 und 3 dieser Verordnung genannte, auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erlassene Bundesrecht gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet folgendes: 1. Die in der Anlage 2 aufgeführten Rechtsvorschriften sind bis zum 31. Dezember ...
- § 70a WHG - Einzelnorm
... sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Erweiterung des Seehafens oder Binnenhafens für den Güterverkehr nach Anlage 3 nach Bundesrecht oder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle abzuwickeln. Die einheitliche Stelle hat im Internet Informationen dazu zu veröffentlichen ...
- Anhang EV StVG - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL XI SACHGEBIET B ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1099) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Straßenverkehrsgesetz in der im Bundesgesetzblatt ...
- Anhang EV StPO - Einzelnorm
... 933, 940) ABSCHNITT III - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - ABSCHNITT IV - SONDERREGELUNG FÜR DAS LAND BERLIN - Abschnitt III Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden ...
- Anhang EV TVG - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL VIII SACHGEBIET A ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1023) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 14. Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung ...
- Art II Anhang EV SGB 10/Kap3 - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL VIII SACHGEBIET D ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1032) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 2. Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren vom ...
- Anhang EV ASiG - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL VIII SACHGEBIET B ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1029) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 12. Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure ...
- § 3 FRG - Einzelnorm
... oder hatten oder außerhalb dieses Gebiets die Sozialversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze durchgeführt haben. (2) Als Bundesrecht im Sinne dieses Gesetzes gilt das bis 31. Dezember 1991 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes ...
- Anhang EV BetrAVG - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL VIII SACHGEBIET A ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1024) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 16. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen ...
- Anlage II Kap IV III EinigVtr - Einzelnorm
... vom 4. Juli 1990 (GBl. I Nr. 41 S. 621)mit der Maßgabe, daß diese Verordnung im gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes als Bundesrecht gilt. 4. Die Verordnung vom 4. Juli 1990 zur Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten realisierter Verträge in westlichen Währungen (konvertierbare Währungen ...
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