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Trefferliste für 'beamtenversorgungsgesetz'
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- Members of the Bundestag Act (Abgeordnetengesetz)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages in Zusammenarbeit mit Raymond Kerr. Translation provided by the Language Service of the German Bundestag in cooperation with Raymond Kerr. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes
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- Members of the Bundestag Act (Abgeordnetengesetz)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages in Zusammenarbeit mit Raymond Kerr. Translation provided by the Language Service of the German Bundestag in cooperation with Raymond Kerr. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes
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- § 144 BBG - Einzelnorm
... einer Beamtin oder eines Beamten, kann die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde in den Fällen, in denen nach diesem Gesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz die oberste Dienstbehörde die Entscheidung hat, sich diese Entscheidung vorbehalten oder die Entscheidung von ihrer vorherigen Zustimmung ...
- § 69 SGB 10 - Einzelnorm
... , dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz und den Vorschriften, die auf das Beamtenversorgungsgesetz verweisen, dem Soldatenentschädigungsgesetz, dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ...
- § 1 EStrCHEVRegAusfG - Einzelnorm
... der Schweiz anzupassen, so weicht das Bundeseisenbahnvermögen insoweit nach Maßgabe von Absatz 2 und der Rechtsverordnung nach § 2 vom Beamtenversorgungsgesetz ab. (2) Die Anpassung der Versorgungsbezüge nach Absatz 1 wird dadurch vorgenommen, dass die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger ...
- § 80 BBG - Einzelnorm
... Versorgungsbezüge haben, 3. frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen, 4. frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz ...
- § 2 BGVPLTAufgDV - Einzelnorm
... 3 bis 8 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (Mitgliedsunternehmen) sowie den folgenden Aufgabenbereichen zugeordnet: 1. Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz, 2. Sachschadensersatz nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes und 3. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten nach ...
- § 3 EStG - Einzelnorm
... nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch oder auf Unfallfürsorgeleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz, Soldatenentschädigungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz oder vergleichbarem Landesrecht haben; 7. Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen nach dem Flüchtlingshilfegesetz ...
- BeamtVÜV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Beamten und Richtern § 4 Verwendung von Beamten und Richtern im Ruhestand § 5 (Inkrafttreten) Anlage (zu § 1 Abs. 1) Verzeichnis der zum Beamtenversorgungsgesetz erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- Art 15 § 3 ReföDG - Einzelnorm
... Gesetz tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. (2) Abweichend hiervon treten am 1. März 1997 Artikel 4 Nr. 6 Buchstabe a und Nr. 12, soweit § 69b Abs. 2 (Beamtenversorgungsgesetz) eingefügt wird, Artikel 5 Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 7 Buchstabe a und Nr. 12, soweit § 95 Abs. 2 (Soldatenversorgungsgesetz) eingefügt ...
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