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- § 9b AufenthG - Einzelnorm
... erforderlichen Zeiten nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 werden folgende Zeiten angerechnet: 1. Zeiten eines Aufenthalts außerhalb des Bundesgebiets, in denen der Ausländer einen Aufenthaltstitel besaß und a) sich wegen einer Entsendung aus beruflichen Gründen im Ausland aufgehalten hat, soweit deren Dauer ...
- § 55 BKAG - Einzelnorm
... 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, einschließlich a) im Falle der Aufenthaltsvorgabe nach Absatz 1 einer Bezeichnung der Orte nach Absatz 1, von denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht entfernen oder an denen sich die Person ohne Erlaubnis des Bundeskriminalamtes nicht ...
- TierNebV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 1 Anforderungen an Biogasanlagen § 12 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage § 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden § 14 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen ...
- § 22 JArbSchG - Einzelnorm
... Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden 1. mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, 2. mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, 3. mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie wegen ...
- § 165 KAGB - Einzelnorm
... der Art der Vermögensgegenstände, in die das Investmentvermögen investieren darf sowie die Angabe etwaiger Techniken und Instrumente, von denen bei der Verwaltung des Investmentvermögens Gebrauch gemacht werden kann und aller damit verbundenen Risiken, Interessenkonflikte und Auswirkungen auf die Wertentwicklung ...
- § 2 BEEG - Einzelnorm
... Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Lebensmonate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus ...
- Art 253 Anlage 6 EGBGB - Einzelnorm
... . Hinweise für den Kreditgeber oder gegebenenfalls den Kreditvermittler zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts finden sich in Teil B. Bei Angaben, denen der Text „falls zutreffend“ vorangestellt ist, hat der Kreditgeber die erforderlichen Angaben zu machen, wenn sie für den Kreditvertrag relevant ...
- § 26 EMVG - Einzelnorm
... VON BETRIEBSMITTELN* (ELEKTROMAGNETISCHE-VERTRÄGLICHKEIT-GESETZ - EMVG) § 26 PFLICHTEN DER BUNDESNETZAGENTUR BEI NICHTKONFORMITÄT VON GERÄTEN, MIT DENEN EIN RISIKO VERBUNDEN IST, BEI MAßNAHMEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN (1) Wird die Bundesnetzagentur von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ...
- § 10e EStG - Einzelnorm
... oder Anschaffungskosten, die bis zum Ende des Abzugszeitraums entstehen, können vom Jahr ihrer Entstehung an für die Veranlagungszeiträume, in denen der Steuerpflichtige Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 hätte abziehen können, so behandelt werden, als wären sie zu Beginn des Abzugszeitraums entstanden ...
- § 5 PpUGV - Einzelnorm
... AN DIE BETROFFENEN KRANKENHÄUSER, MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt den Krankenhäusern, bei denen nach § 3 ein oder mehrere pflegesensitive Bereiche ermittelt wurden, das sie betreffende Ergebnis der Ermittlung, soweit möglich standortbezogen, jährlich ...
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