Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'justiz'
Dokument 151 - 160 von 1319 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 4 GPEV - Einzelnorm
... COVID-19-PANDEMIE (GARANTIEPRÄMIENERHEBUNGSVERORDNUNG - GPEV) § 4 ERHEBUNG DER GARANTIEPRÄMIEN (1) Die Garantieprämien werden von dem Bundesamt für Justiz erhoben. Ihre Höhe berechnet sich auf der Grundlage der von den Reiseveranstaltern gemäß § 3 gemeldeten Zahlen. (2) Dem Bundesamt für Justiz wird ...
- § 1 VKRegV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ÜBER DAS REGISTER FÜR VERBANDSKLAGEN (VERBANDSKLAGEREGISTERVERORDNUNG - VKREGV) § 1 REGISTER FÜR VERBANDSKLAGEN (1) Das Bundesamt für Justiz führt ein Verbandsklageregister, in dem es nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Folgendes öffentlich bekannt macht: 1. Verbandsklagen nach § 1 Absatz ...
- § 6 VKRegV - Einzelnorm
... ÜBER DAS REGISTER FÜR VERBANDSKLAGEN (VERBANDSKLAGEREGISTERVERORDNUNG - VKREGV) § 6 AUSZUG AUS DEM VERBANDSKLAGEREGISTER (1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt dem Gericht der Verbandsklage auf Anforderung einen elektronischen Auszug aus dem Verbandsklageregister auf einem sicheren Übermittlungsweg ...
- § 68 IStGHG - Einzelnorm
... Rechtshilfeersuchen des Gerichtshofes und über die Stellung von Ersuchen an den Gerichtshof um Rechtshilfe entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen ...
- § 57a LuftVG - Einzelnorm
... privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle nach § 57 teilnehmen, können Fluggäste die Schlichtungsstelle anrufen, die bei dem Bundesamt für Justiz einzurichten ist. Dies gilt auch, wenn keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle anerkannt ist. (2) Die Schlichtungsstelle ...
- § 21 QEWV - Einzelnorm
... UND QUALIFIZIERTEN WIRTSCHAFTSVERBÄNDEN (QEWV) § 21 ÜBERPRÜFUNG EINER EINTRAGUNG IN DER LISTE DER QUALIFIZIERTEN EINRICHTUNGEN (1) Das Bundesamt für Justiz leitet nach § 4e des Unterlassungsklagengesetzes ein Verfahren zur Überprüfung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen für ...
- § 9 AuRAG - Einzelnorm
... - AURAG) § 9 (1) Die Aufgaben der Empfangsstelle im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 des Übereinkommens nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wahr. (2) Die Aufgaben der Übermittlungsstelle im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 des Übereinkommens nimmt für Ersuchen, die vom Bundesverfassungsgericht ...
- § 6 NetzDG - Einzelnorm
... DER RECHTSDURCHSETZUNG IN SOZIALEN NETZWERKEN (NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ - NETZDG) § 6 ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN Die Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz nach den Vorschriften der bis zum 16. Februar 2024 geltenden Fassung dieses Gesetzes für Bußgeldverfahren gegen folgende Anbieter bleibt bestehen ...
- § 3 EJG - Einzelnorm
... vorgeschlagene Landesbedienstete sein können. (2) Aus dem Kreis der unterstützenden Personen nach Absatz 1 benennt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Benehmen mit den Landesjustizverwaltungen die Person oder die Personen, die eine Stellvertretung des nationalen Mitglieds übernehmen ...
- § 4 GebrMG - Einzelnorm
... (2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Gebrauchsmusteranmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16
17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche