, umso höher die Genauigkeit.



... UND MITTEILUNGSBEFUGNISSE (1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflichten 1. zur Abwendung geplanter Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, 2. zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nach § 8 des Infektionsschutzgesetzes ...



... § 24 Informationspflichten der Händler § 25 Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung Kapitel 5 Mitteilungspflichten § 26 Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung § 27 Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter § ...



... AUS DEM NIEDERSPANNUNGSNETZ (STROMGRUNDVERSORGUNGSVERORDNUNG - STROMGVV) § 7 ERWEITERUNG UND ÄNDERUNG VON ANLAGEN UND VERBRAUCHSGERÄTEN; MITTEILUNGSPFLICHTEN Erweiterungen und Änderungen von Kundenanlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind dem Grundversorger mitzuteilen, soweit ...



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... Verordnungsermächtigung § 64 Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken § 65 Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung § 66 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation Abschnitt 9 Ausnahme § 67 Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige Kapitel 3 Freigabe ...



... § 30 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister § 31 Verordnungsermächtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 § 32 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU ...



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