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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 161 - 170 von 1851 Treffer,
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- § 17 BinSchAbfÜbkAG - Einzelnorm
... BEHÖRDEN, MITWIRKUNGSPFLICHT (1) Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und des Übereinkommens können die zuständigen Behörden sowie die von diesen Behörden beauftragten Sachverständigen 1. während der üblichen ...
- § 55 BNatSchG - Einzelnorm
... (BUNDESNATURSCHUTZGESETZ - BNATSCHG) § 55 DURCHFÜHRUNG GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER ODER INTERNATIONALER VORSCHRIFTEN; ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Rechtsverordnungen nach § 54 können auch zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ...
- Anlage V WWSUVtr - Einzelnorm
... Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1988 (BGBl. I S. 710)Das Gesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten mit folgender Maßgabe: 1. Der Republikhaushalt der Deutschen Demokratischen Republik steht dem Bund gleich. 2. Hypothekenbanken dürfen ...
- § 9b MOG - Einzelnorm
... Maßnahmen, soweit die Vergünstigungen nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. (2) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6, 6a, 7, 8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher Maßnahmen erlassen werden. Vergünstigungen ...
- § 113 GWB - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ GEGEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN (GWB) § 113 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben ...
- § 1 BinSchÜbertragungsV - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN ZUM ERLASSEN VON RECHTSVERORDNUNGEN IM BEREICH DER BINNENSCHIFFFAHRT (BINNENSCHIFFFAHRT-ÜBERTRAGUNGSVERORDNUNG - BINSCHÜBERTRAGUNGSV) § 1 EDER- UND DIEMELTALSPERRE Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
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- § 57 LFGB - Einzelnorm
... Anforderungen des Lebensmittelrechts die für diese Erzeugnisse geltenden Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes treten ...
- § 1 WaStrGGemGebrErmV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN NACH DEM BUNDESWASSERSTRAßENGESETZ ÜBER DIE REGELUNG, BESCHRÄNKUNG ODER UNTERSAGUNG DES GEMEINGEBRAUCHS § 1 Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt
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- § 1 BAKredWWSUBefÜV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER BEFUGNIS ZUM ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN AUF DAS BUNDESAUFSICHTSAMT FÜR DAS KREDITWESEN NACH DEM GESETZ ZU DEM VERTRAG VOM 18. MAI 1990 ÜBER DIE SCHAFFUNG EINER WÄHRUNGS-, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALUNION ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK
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- § 1 VkBkmG - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERKÜNDUNG VON GESETZEN UND RECHTSVERORDNUNGEN UND ÜBER BEKANNTMACHUNGEN (VERKÜNDUNGS- UND BEKANNTMACHUNGSGESETZ - VKBKMG) § 1 VERKÜNDUNGS- UND BEKANNTMACHUNGSORGANE DES BUNDES (1) Das Bundesgesetzblatt ist das Verkündungsorgan des Bundes für
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