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Trefferliste für 'zuwiderhandlungen'

Dokument 161 - 170 von 223 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 272f KAGB - Einzelnorm*
... , die den geschlossenen Feederfonds verwaltet, unverzüglich über 1. jede Entscheidung, 2. jede Maßnahme, 3. jede Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Unterabschnitts sowie 4. alle nach § 38 Absatz 3 Satz 4 in Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes mitgeteilten ...
§ 7 See-BV - Einzelnorm*
... außerhalb des Seeschiffsverkehrs verstoßen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt worden ist, 2. wer wiederholt mit Geldbuße geahndete Zuwiderhandlungen gegen Schifffahrtspolizeivorschriften begangen hat, 3. wem ein Befähigungszeugnis oder ein Anerkennungsvermerk für die Seeschifffahrt von der zuständigen ...
§ 65 StVG - Einzelnorm*
... für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung. 3. Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Absatz 1 ...
§ 11 HoheSeeEinbrG - Einzelnorm*
... -EINBRINGUNGSGESETZ) § 11 VOLLZUGSBEAMTE Die in § 8 Absatz 4 bezeichneten Vollzugsbeamten des Bundes haben auf der Hohen See bei der Erforschung von Zuwiderhandlungen nach § 10 und nach den §§ 324, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuches die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften ...
§ 38 JGG - Einzelnorm*
... ein Bewährungshelfer dazu berufen ist, wacht die Jugendgerichtshilfe darüber, dass der Jugendliche Weisungen und Auflagen nachkommt. Erhebliche Zuwiderhandlungen teilt sie dem Jugendgericht mit. Im Fall der Unterstellung nach § 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 übt sie die Betreuung und Aufsicht aus, wenn ...
NAV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...     § 20 Technische Anschlussbedingungen     § 21 Zutrittsrecht     § 22 Mess- und Steuereinrichtungen Abschnitt 2   Fälligkeit, Folge von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse     § 23 Zahlung, Verzug     § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung     § 25 Kündigung ...
§ 14a BSIG - Einzelnorm*
... GESETZ ÜBER DAS BUNDESAMT FÜR SICHERHEIT IN DER INFORMATIONSTECHNIK (BSI-GESETZ - BSIG) § 14A INSTITUTIONEN DER SOZIALEN SICHERUNG Bei Zuwiderhandlungen gegen eine in § 14 Absatz 1 bis 4 genannte Vorschrift, die von Körperschaften gemäß § 29 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Arbeitsgemeinschaften ...
§ 1 FuttMKontrV - Einzelnorm*
... futtermittelrechtliche Vorschriften zu unterbinden, sowie Straftaten anzuzeigen und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, 5. Hinweise zu geben, damit Zuwiderhandlungen gegen futtermittelrechtliche Vorschriften vermieden werden, 6. Wirtschaftsbeteiligte und Verbraucher über die Grundzüge der futtermittelrechtlichen ...
§ 40 FeV - Einzelnorm*
... - FEV) § 40 BEZEICHNUNG UND BEWERTUNG NACH DEM FAHREIGNUNGS-BEWERTUNGSSYSTEM Dem Fahreignungs-Bewertungssystem sind die in Anlage 13 bezeichneten Zuwiderhandlungen mit der dort jeweils festgelegten Bewertung zu Grunde zu legen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
NDAV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... , Eigenerzeugung     § 20 Technische Anschlussbedingungen     § 21 Zutrittsrecht     § 22 Messeinrichtungen Abschnitt 2   Fälligkeit, Folgen von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse     § 23 Zahlung, Verzug     § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung     § 25 Kündigung ...
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