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Trefferliste für 'amtshandlungen'
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- lplg_by__ - Einzelnorm
- BAYERN BAYERISCHES LANDESPLANUNGSGESETZ (BAYLPLG) VOM 25. JUNI 2012 1) ) Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Vorschriften Art. 1 Aufgabe und Instrumente der Landesplanung Art. 2 Begriffsbestimmungen
...
- § 4 PolBeauftrG - Einzelnorm
... , dass ein Zusammenhang zu ihrer oder seiner Zuständigkeit nach § 1 nicht offensichtlich ausgeschlossen ist und dadurch dringende polizeiliche Amtshandlungen nicht behindert werden. Die Regelungen der Verschlusssachenanweisung bleiben unberührt. (8) Die oder der gewählte Polizeibeauftragte des Bundes ...
- Anlage 3 GGKostV - Einzelnorm
... ANLAGE 3 (ZU § 1 ABSATZ 3) GEBÜHRENVERZEICHNIS GEBÜHREN DER BUNDESANSTALT FÜR MATERIALFORSCHUNG UND -PRÜFUNG (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 147, S. 9)Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ergeben sich aus § 8 der Gefahrgutverordnung Straße ...
- § 58 BPolG - Einzelnorm
... regelt durch Rechtsverordnung die sachliche und örtliche Zuständigkeit der einzelnen Bundespolizeibehörden. (2) Beamte der Bundespolizei können Amtshandlungen im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei vornehmen. Sie sollen in der Regel im Zuständigkeitsbereich ihrer Behörde tätig werden. ...
- § 69 ZFdG - Einzelnorm
... des Bundes und der Länder können im Einzelfall auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde des Zollfahndungsdienstes Amtshandlungen im Zuständigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes vornehmen. (2) Werden Bedienstete der Hauptzollämter oder der Steuerfahndung der Landesfinanzverwaltung ...
- Anlage 5 GGKostV - Einzelnorm
... BUNDESANSTALT (Fundstelle: BGBl. I 2019, 325)Gebühren (Stundensätze) der Organisationseinheiten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für Amtshandlungen nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt. Gebühren- nummer Gebührentatbestand Stundensatz (EUR) 001 ...
- § 28 EuPAG - Einzelnorm
... EUROPÄISCHER PATENTANWÄLTE IN DEUTSCHLAND (EUPAG) § 28 GEBÜHREN UND AUSLAGEN Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Patentanwaltsordnung entsprechend anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 39 EuRAG - Einzelnorm
... EUROPÄISCHER RECHTSANWÄLTE IN DEUTSCHLAND (EURAG) § 39 GEBÜHREN UND AUSLAGEN Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 21 UStG - Einzelnorm
... sind die Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr. (2a) Abfertigungsplätze im Ausland, auf denen dazu befugte deutsche Zollbedienstete Amtshandlungen nach Absatz 2 vornehmen, gehören insoweit zum Inland. Das Gleiche gilt für ihre Verbindungswege mit dem Inland, soweit auf ihnen einzuführende ...
- Art 3 GrÄndStVtr SL/RP - Einzelnorm
... DEM LAND RHEINLAND-PFALZ ÜBER EINE ÄNDERUNG DER GEMEINSAMEN LANDESGRENZE ART 3 Für die im Zusammenhang mit der Änderung der Landesgrenze stehenden Amtshandlungen sowie Eintragungen der Rechtsänderungen in die Grundbücher und sonstigen gerichtlichen Geschäfte werden öffentliche Abgaben und Auslagen ...
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