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Trefferliste für 'bundesrecht'
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- § 153 SGB IX - Einzelnorm
... der Behinderung, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- Inhaltsübersicht BeurkG - Einzelnorm
... zu anderen Gesetzen § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung § 68 Übertragung auf andere Stellen § 69 (weggefallen) § 70 Amtliche ...
- Anlage I Kap II D II EinigVtr - Einzelnorm
... DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP II D II ANLAGE I KAPITEL II SACHGEBIET D - KRIEGSFOLGENRECHT ABSCHNITT II Bundesrecht wird wie folgt geändert und aufgehoben: 1. Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (BGBl. I S. 1565 ...
- Anhang EV FSStrKV - Einzelnorm
... (FS-STRECKEN-KOSTENVERORDNUNG - FSSTRKV) ANHANG EV AUSZUG AUS EINIGVTR ANLAGE I KAPITEL XI SACHGEBIET C ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1106) Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. und 2. ... 3. Flugsicherungs-Streckengebührenverordnung ...
- § 2 HeilprG - Einzelnorm
... nachweist. Fußnote (+++ § 2 Abs. 2: Nach übereinstimmender Ansicht der Länderkommission zur Rechtsbereinigung gem. Art. 123ff. GG 100-1 kein Bundesrecht +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 6 EinigVtrG - Einzelnorm
... geändert werden. Das auf Grund von Artikel 9 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Anlage II zu dem Vertrag im Range einer Rechtsverordnung fortbestehende Bundesrecht sowie die Maßgaben dazu können durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden. (2) Soweit Verwaltungsvorschriften der Deutschen Demokratischen ...
- § 1 BGG - Einzelnorm
... gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen. (3) Die Träger öffentlicher Gewalt sollen darauf hinwirken, dass Einrichtungen, Vereinigungen und juristische Personen des Privatrechts ...
- § 1 EGovG - Einzelnorm
... , der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht ausführen. (3) Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden ...
- § 29 RSiedlG - Einzelnorm
... solchen Verfahrens erfolgt. Die Versicherung unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden. Fußnote § 29 Abs. 1 Satz 2: Kursivdruck kein Bundesrecht * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Anhang EV BinSchG - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL III SACHGEBIET D ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 960) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 4. Binnenschiffahrtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt ...
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