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§ 2 AuslGrdBesStBefrV - Einzelnorm*
... STEUERBEFREIUNGEN FÜR GRUNDBESITZ AUSLÄNDISCHER STAATEN, DER FÜR WOHNZWECKE DES PERSONALS DIPLOMATISCHER MISSIONEN UND KONSULARISCHER VERTRETUNGEN BENUTZT WIRD § 2  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom ...
§ 3 AuslGrdBesStBefrV - Einzelnorm*
... STEUERBEFREIUNGEN FÜR GRUNDBESITZ AUSLÄNDISCHER STAATEN, DER FÜR WOHNZWECKE DES PERSONALS DIPLOMATISCHER MISSIONEN UND KONSULARISCHER VERTRETUNGEN BENUTZT WIRD § 3  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 1 BGruVerkOlympG - Einzelnorm*
... BUNDESEIGENEM GELÄNDE IN MÜNCHEN ZUR ERRICHTUNG FREI FINANZIERTER WOHNUNGEN, DIE WÄHREND DER OLYMPISCHEN SPIELE 1972 ALS OLYMPISCHES DORF DER MÄNNER BENUTZT WERDEN SOLLEN § 1  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, eine Teilfläche des bundeseigenen Grundstücks Flur-Nr. 404/23 der Gemarkung München ...
§ 2 BGruVerkOlympG - Einzelnorm*
... BUNDESEIGENEM GELÄNDE IN MÜNCHEN ZUR ERRICHTUNG FREI FINANZIERTER WOHNUNGEN, DIE WÄHREND DER OLYMPISCHEN SPIELE 1972 ALS OLYMPISCHES DORF DER MÄNNER BENUTZT WERDEN SOLLEN § 2  Dieses Gesetz tritt mit dem Tag der Verkündung in Kraft. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 4 FreqV - Einzelnorm*
... Funkdienst, der den gleichen Zwecken dient wie der Amateurfunkdienst, bei dem für diese Zwecke jedoch Weltraumfunkstellen an Bord von Erdsatelliten benutzt werden; 3. Erderkundungsfunkdienst über Satelliten Funkdienst zwischen Erdfunkstellen und einer oder mehreren Weltraumfunkstellen, der auch Funkverbindungen ...
§ 127 MarkenG - Einzelnorm*
... (MARKENGESETZ - MARKENG) § 127 SCHUTZINHALT (1) Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn ...
§ 127 OWiG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN (OWIG) § 127 HERSTELLEN ODER VERWENDEN VON SACHEN, DIE ZUR GELD- ODER URKUNDENFÄLSCHUNG BENUTZT WERDEN KÖNNEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Stelle oder des sonst dazu Befugten 1. Platten, Formen, Drucksätze ...
§ 14 WeinG 1994 - Einzelnorm*
... erforderlich ist, vorzuschreiben, dass 1. Behältnisse und sonstige Gegenstände, die für das Verarbeiten, Lagern oder Befördern von Erzeugnissen benutzt werden,a) bestimmten hygienischen Anforderungen genügen müssen, b) aus Werkstoffen bestimmter Art oder Zusammensetzung nicht verwendet werden dürfen ...
§ 4 GrStG - Einzelnorm*
... Interesse staatlich unter Schau gestellten Privatdeiche; 5. Grundbesitz, der für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung benutzt wird, wenn durch die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle anerkannt ist, daß der Benutzungszweck im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt ...
Anlage 2 GenTSV - Einzelnorm*
... Räumen oder Schränken gelagert werden. 4. Pipettierhilfen sind zu benutzen. 5. Kanülen und spitze oder scharfe Gegenstände sollen nur benutzt werden, wenn unbedingt erforderlich. Benutzte Kanülen sowie benutzte spitze oder scharfe Gegenstände sind in durchstichsicheren und fest verschließbaren Abfallbehältnissen ...
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