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Trefferliste für 'wehrpflicht'
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- § 4 WPflG - Einzelnorm
... werden. Wer auf Grund freiwilliger Verpflichtung einen Wehrdienst nach Absatz 1 leistet, hat die Rechtsstellung eines Soldaten, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet. Das gilt auch für eine besondere Auslandsverwendung nach § 6a, den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den ...
- § 109 StGB - Einzelnorm
... DURCH VERSTÜMMELUNG (1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Führt der Täter die Untauglichkeit nur für ...
- § 109a StGB - Einzelnorm
... WEHRPFLICHTENTZIEHUNG DURCH TÄUSCHUNG (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung der Wehrpflicht dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder für eine einzelne Art der Verwendung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder ...
- § 16 ArbPlSchG - Einzelnorm
... 2 bis 8 dieses Gesetzes gelten auch für in Deutschland beschäftigte Ausländer, wenn diese in ihrem Heimatstaat zur Erfüllung ihrer dort bestehenden Wehrpflicht zum Wehrdienst herangezogen werden. Dies gilt nur für Ausländer, die Staatsangehörige der Vertragsparteien der Europäischen Sozialcharta vom ...
- § 52 VwGO - Einzelnorm
... gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4. 4. Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht ...
- § 28 SG - Einzelnorm
... betreut oder pflegt. Bei einem Soldaten auf Zeit ist die Gewährung nur insoweit zulässig, als er nicht mehr verpflichtet ist, auf Grund der Wehrpflicht Grundwehrdienst zu leisten. Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen ...
- § 81 WDO - Einzelnorm
... zuständig ist, 4. sie oder er den Dienstgrad einer anderen Dienstgradgruppe erhält oder 5. für sie oder ihn das Wehrdienstverhältnis oder die Wehrpflicht endet. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 erlischt bei einer Versetzung der ehrenamtlichen Richterin oder des ehrenamtlichen Richters aus dem Zuständigkeitsbereich ...
- § 1 SVÜV - Einzelnorm
... , die nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) a) auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, b) von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an verwendet oder dorthin versetzt wurden, und 2. die Hinterbliebenen der ...
- § 82 WDO - Einzelnorm
... Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern bei den Wehrdienstsenaten berufen. Die Berufung erfolgt 1. bei Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, für die Zeit ihres Grundwehrdienstes, 2. bei den anderen Soldatinnen und Soldaten sowie bei den früheren Soldatinnen und ...
- § 2 SVÜV - Einzelnorm
... beginnt – unbeschadet der Absätze 10 und 11 – 1. für Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die am 3. Oktober 1990 auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 § 1 Nummer 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 – ...
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