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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 37a SortSchG 1985 - Einzelnorm
... § 37A ANSPRUCH AUF VERNICHTUNG UND RÜCKRUF (1) Der Verletzte kann den Verletzer in den Fällen des § 37 Abs. 1 auf Vernichtung des im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Materials, das Gegenstand der Verletzungshandlung ist, in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum ...
- § 3 LuftVG - Einzelnorm
... nur eingetragen, wenn 1. sie in einem ausländischen staatlichen Luftfahrzeugregister nicht eingetragen sind und im ausschließlichen Eigentum deutscher Staatsangehöriger stehen; juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit Sitz im Inland werden deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt ...
- § 10 VerkSiG - Einzelnorm
... Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs zum vorübergehenden Gebrauch oder Mitgebrauch oder zu einer anderen zeitlich beschränkten Nutzung oder zu Eigentum zu überlassen, zu Eigentum jedoch nur, sofern der Verbrauch, ein langandauernder Gebrauch oder die Durchführung wesentlicher Veränderungen der Sache ...
- § 21 AHStatDV - Einzelnorm
... während der Reise. (2) Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt als dem Staat angehörig, in dem die Person ansässig ist, die das wirtschaftliche Eigentum nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 an dem Schiff oder Luftfahrzeug innehat (Partnerland).(3) Für die Außenhandelsstatistik sind Exporte von Waren anzumelden, die ...
- § 12 SanktDG - Einzelnorm
... 11 der Eigentümer oder wirtschaftlich Berechtigte bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unbekannt geblieben ist oder Zweifel an dessen Eigentum oder wirtschaftlicher Berechtigung bestehen.Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine vorläufige Beschränkung nach § 5a des Außenwirtschaftsgesetzes ...
- § 937 BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 937 VORAUSSETZUNGEN, AUSSCHLUSS BEI KENNTNIS (1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung).(2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt ...
- § 16 GrEStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GRUNDERWERBSTEUERGESETZ (GRESTG) § 16 (1) Wird ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, so wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, 1. wenn die
...
- § 23 AHStatDV - Einzelnorm
... noch nicht angelandet wurden. (2) Ein Schiff gilt als dem Land angehörig, in dem die Person ansässig ist, die an dem Schiff das wirtschaftliche Eigentum nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 innehat. (3) Bei Warenverkehren von Meeresprodukten werden erfasst: 1. als Import die Anlandung von Meeresprodukten in ...
- § 14 SanktDG - Einzelnorm
... Personen nach Absatz 1, 2. die Gesellschaftsbezeichnung und der Sitz von sanktionsbefangenen Personengesellschaften nach Absatz 1, 3. bei im Eigentum befindlichen oder kontrollierten Immobilien das Grundbuchblatt, 4. bei gehaltenen oder kontrollierten wesentlichen Unternehmensbeteiligungen die Firma ...
- § 582a BGB - Einzelnorm
... ersetzen, der den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum des Verpächters. (3) Bei Beendigung des Pachtverhältnisses hat der Pächter das vorhandene Inventar dem Verpächter zurückzugewähren. Der Verpächter ...
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