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- § 8 KStG - Einzelnorm
... ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen verteilt wird. 2Auch verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Ausschüttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist, mindern das Einkommen nicht. 3Verdeckte Einlagen ...
- § 34 KStG - Einzelnorm
... . I S. 2451) ist erstmals anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2018 festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung ...
- § 1 GwG - Einzelnorm
... im Sinne dieses Gesetzes ist eine Führungskraft oder ein leitender Mitarbeiter eines Verpflichteten mit ausreichendem Wissen über die Risiken, denen der Verpflichtete in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist, und mit der Befugnis, insoweit Entscheidungen zu treffen. Ein Mitglied ...
- § 4a Tier-LMHV - Einzelnorm
... URSPRUNGS * ** *** (TIERISCHE LEBENSMITTEL-HYGIENEVERORDNUNG - TIER-LMHV) § 4A INVERKEHRBRINGEN VON ERLEGTEN WILDSCHWEINEN UND DACHSEN, BEI DENEN DIE PROBENAHME ZUR UNTERSUCHUNG AUF TRICHINEN DURCH DEN JÄGER ERFOLGT IST (1) Ein Tierkörper eines Wildschweins oder Dachses, bei dem die Entnahme von Proben ...
- § 15 SeeFischG - Einzelnorm
... ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. eine Liste der bezeichneten Häfen oder küstennahen Orte, a) an denen Drittlandfischereifahrzeuge Fischereierzeugnisse anlanden oder umladen dürfen, b) an denen Drittlandfischereifahrzeugen Zugang zu Hafendienstleistungen ...
- Anlage 1 FoVZV - Einzelnorm
... . Bei anderen Baumarten sollen vorzugsweise Erntebestände zugelassen werden, die sich auf dem gegebenen Standort phänotypisch bewährt haben und von denen der Ursprung bekannt ist. Abweichend von Satz 1 und 2 können Erntebestände zugelassen werden, die sich auf dem gegebenen Standort phänotypisch bewährt ...
- § 11 UVPG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVPG) § 11 UVP-PFLICHT BEI HINZUTRETENDEN KUMULIERENDEN VORHABEN, BEI DENEN DAS ZULASSUNGSVERFAHREN FÜR DAS FRÜHERE VORHABEN ABGESCHLOSSEN IST (1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden ...
- § 12 UVPG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVPG) § 12 UVP-PFLICHT BEI HINZUTRETENDEN KUMULIERENDEN VORHABEN, BEI DENEN DAS FRÜHERE VORHABEN NOCH IM ZULASSUNGSVERFAHREN IST (1) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ...
- § 25 EMVG - Einzelnorm
... VON BETRIEBSMITTELN* (ELEKTROMAGNETISCHE-VERTRÄGLICHKEIT-GESETZ - EMVG) § 25 PFLICHTEN DER BUNDESNETZAGENTUR BEI NICHTKONFORMITÄT VON GERÄTEN, MIT DENEN EIN RISIKO VERBUNDEN IST, DIE SICH NICHT AUF DAS DEUTSCHE HOHEITSGEBIET BESCHRÄNKEN (1) Ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, dass die beanstandeten ...
- § 3 FDZGesV - Einzelnorm
... : a) die Betriebsnummer der Krankenkasse der versicherten Person, b) die Versichertentage je Quartal, c) die Anzahl der Versichertentage, an denen die versicherte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hatte, d) den Versichertenstatus ...
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