...
§ 9 Abschluss des Verfahrens § 10 Verfahrensdauer § 11 Barrierefreie Kommunikation § 12 Kosten des Verfahrens § 13 Reisekosten § 14 Tätigkeitsbericht § 15 Information durch die Schlichtungsstelle * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * ...
...
Teilhabe und ergänzende Leistungen § 40 Kraftfahrzeughilfe § 41 Wohnungshilfe § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten § 43 Reisekosten Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit § 44 Pflege Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung ...
...
...
(1) Die Tätigkeit in der Kommission wird ehrenamtlich ausgeübt. (2) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach dem Bundesreisekostenrecht sowie eine Sitzungsentschädigung. (3) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder können durch schriftliche ...
...
der Bemessungsgrundlage § 70 Anpassung der Entgeltersatzleistungen § 71 Weiterzahlung der Leistungen § 72 Einkommensanrechnung § 73 Reisekosten § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten Kapitel 12 Leistungen zur Teilhabe an Bildung § 75 Leistungen zur Teilhabe ...
...
UND IHR VERFAHREN (BEHINDERTENGLEICHSTELLUNGSSCHLICHTUNGSVERORDNUNG - BGLEISV) § 12 KOSTEN DES VERFAHRENS Mit Ausnahme notwendiger Reisekosten nach § 13 erstattet die Schlichtungsstelle den Beteiligten keine Kosten. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
...
...
nicht gebunden. Sie sind zu Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und der notwendigen Auslagen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
...
Unterabschnitt 5 Urlaub § 56 Urlaubsanspruch § 57 Urlaubsdauer § 58 Festlegung des Urlaubs § 59 Urlaubsort § 60 Reisekosten § 61 Urlaubsentgelt § 62 Erkrankung während des Urlaubs § 63 Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses § 64 Verlängerung des Heuerverhältnisses ...
...
302 430 - die bei Geschäften außerhalb des Deutschen Patent- und Markenamts den Bediensteten aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; sind die Auslagen durch verschiedene Verfahren veranlasst, werden sie auf ...