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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 201 - 210 von 882 Treffer,
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- § 53 LwAnpG - Einzelnorm
... der LPG oder der eingetragenen Genossenschaft, der Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften oder zur Wiederherstellung der Einheit von selbständigem Eigentum an Gebäuden, Anlagen sowie Anpflanzungen und Eigentum an Grund und Boden sind auf Antrag eines Beteiligten die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken ...
- Anlage I Kap IV B II EinigVtr - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERTRAG ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP IV B II ANLAGE I KAPITEL IV SACHGEBIET B - HAUSHALTS- UND FINANZWESEN ABSCHNITT II
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- § 24 NSVerbG - Einzelnorm
... ZUR REGELUNG DER VERBINDLICHKEITEN NATIONALSOZIALISTISCHER EINRICHTUNGEN UND DER RECHTSVERHÄLTNISSE AN DEREN VERMÖGEN § 24 VERMÖGENSÜBERGANG (1) Eigentum und sonstige Vermögensrechte einer Einrichtung (§ 1), über die noch nicht verfügt worden ist, werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Vermögen des ...
- § 14 GGV - Einzelnorm
... Funktionsflächen, bei einem Nutzungsrecht einschließlich der von dem Nutzungsrecht erfaßten Flächen unmittelbar oder mittelbar besitzt, weil er das Eigentum an dem Gebäude erworben, das Gebäude errichtet oder gekauft hat. (2) Bestehen an einem Grundstück mehrere Nutzungsrechte, so sind sie mit dem sich ...
- § 2 GewSchG - Einzelnorm
... zur alleinigen Benutzung zu überlassen. (2) Die Dauer der Überlassung der Wohnung ist zu befristen, wenn der verletzten Person mit dem Täter das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück, auf dem sich die Wohnung befindet, zusteht oder die verletzte Person mit dem Täter die Wohnung ...
- § 1103 BGB - Einzelnorm
... UND SUBJEKTIV-PERSÖNLICHES VORKAUFSRECHT (1) Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem ...
- § 5 SVOrgSaarG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR NEUORDNUNG DER SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER IM SAARLAND (SOZIALVERSICHERUNGS-ORGANISATIONSGESETZ SAAR) § 5 (1) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland, die in der Abteilung Krankenversicherung verwaltet ...
- Anlage 2 EinbTestV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZU EINBÜRGERUNGSTEST UND EINBÜRGERUNGSKURS (EINBÜRGERUNGSTESTVERORDNUNG - EINBTESTV) ANLAGE 2 RAHMENCURRICULUM FÜR DEN EINBÜRGERUNGSKURS (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2008 Nr. 35 Seite 141 bis 174) Inhalt Seite I. Übergreifende Zielvorstellung
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- § 40 WVG - Einzelnorm
... gehörenden Grundstücke und das nicht dazu gehörende Deichvorland erstrecken; grundstücksgleiche Rechte stehen den Grundstücken und dem Eigentum an Grundstücken gleich, Grundstücksteile gelten als Grundstücke. (3) Durch Enteignung können 1. das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden, ...
- § 51 BEG - Einzelnorm
... DER NATIONALSOZIALISTISCHEN VERFOLGUNG (BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZ - BEG) § 51 (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Eigentum, wenn eine ihm im Zeitpunkt der Schädigung gehörende Sache im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig ...
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