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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 10 WertAusglG - Einzelnorm
... GRUNDSTÜCKEN (WERTAUSGLEICHSGESETZ) § 10 (1) In den Fällen des § 4 kann der Grundstückseigentümer von der Bundesrepublik verlangen, daß sie das Eigentum an dem Grundstück gegen Zahlung einer Entschädigung erwirbt. Das Verlangen bedarf der Schriftform und kann, sobald ein Verfahren vor der Behörde anhängig ...
- § 140a PatG - Einzelnorm
... PATENTGESETZ § 140A (1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich ...
- § 249 BewG - Einzelnorm
... sind. (5) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. (6) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentum an dem gemeinschaftlichen ...
- § 20 KAGB - Einzelnorm
... die Erlaubnis die Finanzportfolioverwaltung oder die Anlageberatung umfasst, ist eine externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht befugt, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen. (3) Externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften dürfen neben der kollektiven ...
- § 4 KVG - Einzelnorm
... ein entsprechender Übernahmeantrag gestellt wurde. (2) Sofern Betriebe und Einrichtungen, die nach den Grundsätzen dieses Gesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen, bereits in Kapitalgesellschaften umgewandelt worden sind, gehen die entsprechenden ehemals volkseigenen Anteile in das Eigentum ...
- § 5 WEG - Einzelnorm
... diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ...
- § 63 PrüfbV - Einzelnorm
... Absatz 2 und 3, §§ 15, 17, 20, 21 Absatz 2 sowie §§ 24 und 37 sind nicht anzuwenden auf Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln. Die §§ 31 ...
- Art III BEGSchlG - Einzelnorm
... Fällen des Artikels I Nr. 83 (§ 142 BEG) vor Verkündung dieses Gesetzes einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Entschädigung für Schaden an Eigentum oder Vermögen gezahlt worden, so ist diese auf die entsprechende Entschädigung der einzelnen Gesellschafter für Schaden an Eigentum oder Vermögen ...
- Anlage 1 StandVKlV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER STANDARDVERTRAGSKLAUSELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG KLINISCHER PRÜFUNGEN (STANDARDVERTRAGSKLAUSELVERORDNUNG - STANDVKLV) ANLAGE 1 (ZU § 1 ABSATZ 1) STANDARDVERTRAGSKLAUSELN (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 215, S. 3 - 8) 1. Standardvertragsklausel
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- § 4 AHStatDV - Einzelnorm
... (1) Im Rahmen dieser Verordnung ist 1. eine „deutsche Ware“ eine Ware, die sich im Moment der Be- oder Verarbeitung im Eigentum eines Inländers nach § 63 Nummer 2 der Außenwirtschaftsverordnung befindet, 2. eine „ausländische Ware“ eine Ware, die sich im Moment der Be- oder Verarbeitung ...
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