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Trefferliste für 'zuwiderhandlungen'

Dokument 201 - 210 von 223 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 12 FahrlG - Einzelnorm*
... für die Ausbildung und Prüfung der Bewerber um die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen fordern. Ferner haben sie über die Folgen von Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften und über die Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zu unterrichten. Die tägliche Gesamtdauer ...
§ 2 ZISAG - Einzelnorm*
... MIT DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE ORDNUNGSGEMÄßE ANWENDUNG DER ZOLL- UND DER AGRARREGELUNG (ZIS-AUSFÜHRUNGSGESETZ) § 2  Das Verzeichnis der Zuwiderhandlungen im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 Satz 1 des Beschlusses 2009/917/JI enthält ausschließlich zollstrafrechtliche Vorschriften in den in Artikel ...
§ 15a GüKG - Einzelnorm*
... Stellen, 2. zur Überwachung der Einhaltung der für Werkverkehrsunternehmer geltenden Pflichten einschließlich der Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen, 3. als Auswahlgrundlage für Unternehmensbefragungen im Rahmen der Marktbeobachtung nach § 14 sowie für die Durchführung der Unternehmensstatistik ...
Inhaltsübersicht GWB - Einzelnorm*
... , Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung Abschnitt 1 Befugnisse der Kartellbehörden   § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen § 32a Einstweilige Maßnahmen § 32b Verpflichtungszusagen § 32c Kein Anlass zum Tätigwerden § 32d Entzug der Freistellung § 32e Untersuchungen einzelner ...
§ 9 UVSV - Einzelnorm*
... -SCHUTZ-VERORDNUNG - UVSV) § 9 HINWEIS AUF BUßGELDVORSCHRIFTEN DES GESETZES ZUM SCHUTZ VOR NICHTIONISIERENDER STRAHLUNG BEI DER ANWENDUNG AM MENSCHEN Zuwiderhandlungen gegen § 3 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen in Verbindung mit § 3 Absatz 1 oder ...
§ 2 BinSchGerG - Einzelnorm*
... liegt, soweit für die Strafsachen nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes die Amtsgerichte zuständig sind; b) Bußgeldsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen schiffahrtspolizeiliche Vorschriften, die auf oder an Binnengewässern begangen sind.Als Binnenschiffahrtssachen gelten jedoch diese ...
§ 46 AtG - Einzelnorm*
... Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1. das Bundesausfuhramt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4, soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen eine nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 6 bestimmte Genehmigungs-, Anzeige- oder sonstige Handlungspflicht bei der grenzüberschreitenden ...
§ 4b UKlaG - Einzelnorm*
... über 1. die Anzahl der von ihnen ausgesprochenen Abmahnungen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche unter Angabe der den Abmahnungen zugrunde liegenden Zuwiderhandlungen, 2. die Anzahl der aufgrund von Abmahnungen vereinbarten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungen und die Höhe der vereinbarten Vertragstrafen ...
§ 16 WiStrG 1954 - Einzelnorm*
... eine Verweisung nach § 104 Abs. 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher geltenden Fassung nicht erforderlich war, bestimmt sich die Ahndung der Zuwiderhandlungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1, ohne daß es einer Verweisung bedarf. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
EGStGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz     Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht     Art 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung     Art 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts     Art 320     Art 321 (weggefallen ...
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