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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
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Übersicht
Eingangsformel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Titel
Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches
Art 1 Geltung des Allgemeinen Teils
Art 1a (weggefallen)
Art 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts
Art 2 Vorbehalte für das Landesrecht
Art 3 Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht
Art 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht
Zweiter Titel
Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel
Art 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile
Art 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
Art 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld
Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft
Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften
Art 10 Geltungsbereich
Art 11 Freiheitsstrafdrohungen
Art 12 Geldstrafdrohungen
Art 13
Art 14 bis 17 ----
Dritter bis Fünfter Abschnitt
-
Art 18 bis 287 ----
Sechster Abschnitt
Anpassung des Landesrechts
Art 288 Geltungsbereich
Art 289 Allgemeine Anpassung
Art 290 Geldstrafdrohungen
Art 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
Art 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände
Siebenter Abschnitt
Ergänzende strafrechtliche Regelungen
Art 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen
Art 294 Gerichtshilfe
Art 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht
Art 296 (weggefallen)
Art 297 Verbot der Prostitution
Achter Abschnitt
Schlußvorschriften
Art 298 Mindestmaß der Freiheitsstrafe
Art 299 Geldstrafe
Art 300 Übertretungen
Art 301
Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe
Art 303 Führungsaufsicht
Art 304 Polizeiaufsicht
Art 305 Berufsverbot
Art 306 Selbständige Anordnung von Maßregeln
Art 307 Verfall
Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
Art 310 Bekanntgabe der Verurteilung
Art 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete
Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren
Art 313 Noch nicht vollstreckte Strafen
Art 314 Überleitung der Vollstreckung
Art 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten
Art 315a Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten;
Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten
Art 315b Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten
Art 315c Anpassung der Strafdrohungen
Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316a Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
Art 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Art 316g Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Art 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Art 316i Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Art 316j Übergangsvorschrift zum Jahressteuergesetz 2020
Art 316k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Art 316l Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Art 316m Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes
Art 316n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen
Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
Art 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung
Art 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts
Art 320
Art 321 (weggefallen)
Art 322 Verweisungen
Art 323
Art 324 Sonderregelung für Berlin
Art 325
Art 326 Inkrafttreten, Übergangsfassungen
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 957)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
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