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- § 28 BBesG - Einzelnorm
... eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind, 2. Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit, 3. Zeiten von mindestens vier Monaten ...
- Anlage JAktAV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE AUFBEWAHRUNG UND SPEICHERUNG VON JUSTIZAKTEN (JUSTIZAKTENAUFBEWAHRUNGSVERORDNUNG - JAKTAV) ANLAGE (ZU § 3 ABSATZ 1 SATZ 1) AUFBEWAHRUNGS- UND SPEICHERUNGSFRISTEN (Fundstelle: BGBl. I 2021, 4837 - 4898; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.
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- Anhang 4 DepV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEPONIEN UND LANGZEITLAGER (DEPONIEVERORDNUNG - DEPV) ANHANG 4 VORGABEN ZUR BEPROBUNG (PROBENAHME, PROBEVORBEREITUNG UND UNTERSUCHUNG VON ABFÄLLEN UND DEPONIEERSATZBAUSTOFFEN) (ZU § 6 ABSATZ 2, § 8 ABSATZ 1, 3 UND 5, § 23) (Fundstelle
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- Inhaltsübersicht AO - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ABGABENORDNUNG (AO) INHALTSÜBERSICHT Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
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- § 24a SchwPestV 1988 - Einzelnorm
... werden, 2. nicht aus Betrieben stammen, die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Schweinepest unterliegen, 3. frühestens 40 Tage nach der Einstellung klinisch und stichprobenweise serologisch auf Schweinepest untersucht werden, 4. im Betrieb verbleiben, bis die Negativbefunde der nach Nummer 3 durchgeführten ...
- § 12 RentSV - Einzelnorm
... VON ZAHLUNGSAUFTRÄGEN DURCH DIE TRÄGER DER RENTENVERSICHERUNG (1) Die Träger der Rentenversicherung können jederzeit beim Renten Service eine Einstellung der Zahlung und sonstige Änderungen des Zahlungsauftrags veranlassen. Änderungen auf Grund von Umständen, die nicht den Grund des Anspruchs des Berechtigten ...
- Anlage 4 FeV - Einzelnorm
... vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich. Ergeben sich im Einzelfall in dieser Hinsicht Zweifel, kann eine medizinisch ...
- Anlage 1 RVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERGÜTUNG DER RECHTSANWÄLTINNEN UND RECHTSANWÄLTE (RECHTSANWALTSVERGÜTUNGSGESETZ - RVG) ANLAGE 1 (ZU § 2 ABSATZ 2) VERGÜTUNGSVERZEICHNIS (Fundstelle: BGBl. I 2022, 633 - 664; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung
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- § 30f ZVG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ZWANGSVERSTEIGERUNG UND DIE ZWANGSVERWALTUNG § 30F (1) Im Falle des § 30d Abs. 1 bis 3 ist die einstweilige Einstellung auf Antrag des Gläubigers aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Einstellung fortgefallen sind, wenn die Auflagen nach § 30e nicht beachtet ...
- § 342m HGB - Einzelnorm
... spätestens ein Jahr nach dem Ende des Berichtszeitraums in deutscher Sprache der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln. (2) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Gesellschaft im Sinne des § 342 Absatz 1 Nummer 3, die der ...
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