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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 211 - 220 von 873 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 10 BEPSMLIAnwG - Einzelnorm
... , dass a) dieser an die Stelle von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a und b des Abkommens mit der Slowakischen Republik tritt, b) der „eine Vertragsstaat“ die Tschechoslowakische Sozialistische Republik ist und c) der „andere Vertragsstaat“ die Bundesrepublik Deutschland ist, 2. ...
- § 2 GenTBetV - Einzelnorm
... von der Kommission eine Zusammenfassung von Antragsunterlagen für eine Freisetzung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so kann sie innerhalb von 30 Tagen nach der Verteilung der Zusammenfassung durch die ...
- § 3 GenTBetV - Einzelnorm
... nach § 16 Abs. 2 des Gentechnikgesetzes zu erteilen, wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum innerhalb von 60 Tagen nach Weiterleitung des Bewertungsberichts durch die Kommission mit Gründen ...
- § 33 AbfKlärV - Einzelnorm
... Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (4) Notifizierungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Notifizierungen nach Absatz 2 Satz 1 gleich, wenn sie diesen gleichwertig sind. Bei ...
- § 49e PflAPrV - Einzelnorm
... der Berufe nach dem Pflegeberufegesetz nur partiell entspricht, rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz niedergelassen ist, 4. eine Bescheinigung über eine Berufsqualifikation ...
- § 10 EStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINKOMMENSTEUERGESETZ (ESTG) § 10 (1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden: 1. (weggefallen) 1a. (weggefallen) 1b. (weggefallen
...
- § 1 DL-InfoV - Einzelnorm
... Dienstleistungserbringer unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden. (3) Die Verordnung findet keine Anwendung, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ...
- § 56e HebStPrV - Einzelnorm
... in einem Beruf, dessen Tätigkeit der Tätigkeit einer Hebamme nur partiell entspricht, rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat niedergelassen ist, 4. eine Bescheinigung über eine Berufsqualifikation, aus der sich ergibt, dass die ...
- § 16 InhKontrollV - Einzelnorm
... nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt werden. (7) Ist der Anzeigepflichtige ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes CRR-Kreditinstitut, Wertpapierinstitut, E-Geld-Institut, Versicherungsunternehmen ...
- § 3 BioAbfV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERWERTUNG VON BIOABFÄLLEN AUF BÖDEN 1, 2, (BIOABFALLVERORDNUNG - BIOABFV) § 3 ANFORDERUNGEN AN DIE HYGIENISIERENDE BEHANDLUNG (1) Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer haben, soweit nicht von einer Freistellung nach § 10 Absatz
...
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