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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 211 - 220 von 871 Treffer,
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- § 331 KAGB - Einzelnorm
... in dem Schreiben Angaben zu den Vorkehrungen für den Vertrieb des angezeigten AIF gemacht und der Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem Anteile oder Aktien des angezeigten AIF an professionelle Anleger vertrieben werden ...
- § 245 VAG - Einzelnorm
... , deren Mutterunternehmen a) eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder b) eine gemischte Finanzholding-Gesellschaftmit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ist, 3. Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen a) eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder b) eine gemischte Finanzholding ...
- Art 16 § 3 VAGEWGDG 3 - Einzelnorm
... DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (DRITTES DURCHFÜHRUNGSGESETZ/EWG ZUM VAG) § 3 (1) Sind auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls vom 17. März 1993 (BGBl. 1993 II S. 1294), der nicht ...
- § 18 De-Mail-G - Einzelnorm
... kann erbracht werden durch a) eine Haftpflichtversicherung bei einem innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder b) eine Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung ...
- § 4 RVIOBeschZG - Einzelnorm
... ohne Infragestellung ihrer Qualität mit rentenrechtlichen Zeiten und Versicherungszeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz zusammengerechnet, sofern sich diese nicht mit rentenrechtlichen Zeiten oder ...
- § 15 SaatG - Einzelnorm
... § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 1 und 2 oder § 25 festgesetzten Anforderungen entspricht; ist das Saatgut in einem anderen Vertragsstaat anerkannt oder zugelassen, so genügt es, wenn das Saatgut den Anforderungen dieses Vertragsstaates entspricht, sofern diese mindestens den in ...
- § 2 ÖlSG - Einzelnorm
... oder sonstigen finanziellen Sicherheit wird durch eine von dem nach Artikel VII Absatz 2 Satz 2 des Haftungsübereinkommens von 1992 zuständigen Vertragsstaat auszustellende Bescheinigung (Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung 1992) nachgewiesen. Das Bestehen der nach Artikel 7 Absatz 1 des Bunkeröl-Übereinkommens ...
- § 3 AAppO - Einzelnorm
... Halbsatz genannte Zeit kann auch in vergleichbaren Einrichtungen in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen ...
- § 20 TrinkwV - Einzelnorm
... Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt worden sind, werden in die Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren ...
- § 19 De-Mail-G - Einzelnorm
... § 19 GLEICHSTELLUNG AUSLÄNDISCHER DIENSTE (1) Vergleichbare Dienste aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den Diensten eines akkreditierten Diensteanbieters, mit Ausnahme solcher Dienste, die ...
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