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Trefferliste für 'zuwiderhandlungen'
Dokument 211 - 220 von 223 Treffer,
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- § 29 VerkSiG - Einzelnorm
... ) § 29 ZUSTÄNDIGE VERWALTUNGSBEHÖRDE Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen 1. Verfügungen, die auf Grund dieses Gesetzes ergangen sind, die Behörde, die die Verfügung erlassen hat, 2. eine nach den §§ 1, 3 oder 4 erlassene ...
- § 2 BinSchGerG - Einzelnorm
... liegt, soweit für die Strafsachen nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes die Amtsgerichte zuständig sind; b) Bußgeldsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen schiffahrtspolizeiliche Vorschriften, die auf oder an Binnengewässern begangen sind.Als Binnenschiffahrtssachen gelten jedoch diese ...
- Inhaltsübersicht NAV - Einzelnorm
... , Eigenanlagen § 20 Technische Anschlussbedingungen § 21 Zutrittsrecht § 22 Mess- und Steuereinrichtungen Abschnitt 2 Fälligkeit, Folge von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse § 23 Zahlung, Verzug § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses ...
- Inhaltsübersicht PfandBG - Einzelnorm
... § 36 Teilweise Übertragung § 36a Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank Abschnitt 6 Rechtsbehelfe und Zuwiderhandlungen § 37 Sofortige Vollziehbarkeit § 38 Strafvorschriften § 39 Bußgeldvorschriften § 40 Verwaltungsbehörde Abschnitt 7 Schlussvorschriften § 40a ...
- § 1 ZollVG - Einzelnorm
... fallen.Darüber hinaus wirken die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Rahmen des Absatzes 4 bei der Bekämpfung sonstiger Straftaten und Zuwiderhandlungen mit. Die Mitwirkung umfasst insbesondere Maßnahmen zur Aufklärung der Herkunft und des Verwendungszwecks festgestellter Barmittel oder gleichgestellter ...
- § 8 UWG - Einzelnorm
... genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht. (2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch ...
- § 7 BinSchAufgG - Einzelnorm
... bis zu zehntausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen die von den Rheinuferstaaten oder den Moseluferstaaten gleich lautend erlassenen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften und die auf ...
- § 8c UWG - Einzelnorm
... oder gefordert werden, 5. eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht, 6. mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder 7. wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde ...
- § 5 ZollVG - Einzelnorm
... gleichsteht, oder 3. Barmittel oder gleichgestellte Zahlungsmittel, die im Zusammenhang mit begangenen oder geplanten Straftaten oder Zuwiderhandlungen stehen, in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes ...
- § 9 BinSchAufgG - Einzelnorm
... Stellen oder an internationale Organisationen, soweit dies 1. für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Schifffahrt, 2. zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Schifffahrt oder 3. zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr oder sonst ...
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