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Trefferliste für 'aufbewahrung'

Dokument 221 - 230 von 764 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 699 BGB - Einzelnorm*
... BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 699 FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG (1) Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. (2) Endigt die Aufbewahrung ...
§ 5a EnWG - Einzelnorm*
... Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, oder 3. handels- oder steuerrechtlichen Bestimmungen Pflichten zur Aufbewahrung ergeben, die mit den Pflichten nach Absatz 1 vergleichbar sind, ist das Energieversorgungsunternehmen insoweit von den Pflichten zur Aufbewahrung ...
§ 63 BKAG - Einzelnorm*
... die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. Dies gilt nicht, wenn ihre weitere Aufbewahrung zur Verhütung von Straftaten gegen die zu schützenden Personen oder Räumlichkeiten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtig ...
§ 27 AMWHV - Einzelnorm*
... oder in kleinen Mengen erfolgt oder deren Lagerung besondere Probleme bereitet, kann die zuständige Behörde Ausnahmen über die Muster und ihre Aufbewahrung zulassen. (2) Soweit für den Wirkstoff ein Verfalldatum festgelegt worden ist, sind die Muster nach Absatz 1 mindestens ein Jahr über den Ablauf ...
§ 7 AM-HandelsV - Einzelnorm*
... , sind die Aufzeichnungen nach Absatz 1 mindestens dreißig Jahre aufzubewahren oder zu speichern. Sie sind zu vernichten oder zu löschen, wenn die Aufbewahrung oder Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Werden die Aufzeichnungen länger als 30 Jahre aufbewahrt oder gespeichert, sind sie zu anonymisieren ...
Anlage 1 MedInfoFAngAusbV - Einzelnorm*
... bilden c) Findhilfsmittel technisch gestalten d) Personen-, Orts- und Sachregister erstellen e) Schriftkunde anwenden 1.3 Technische Bearbeitung und Aufbewahrung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1.3) a) Archiv- und Sammlungsgut signieren, verpacken und lagern b) Bestandsrevision durchführen c) Archiv- und Sammlungsgut ...
Inhaltsverzeichnis MontanMitbestGErgGWO 2005 - Einzelnorm*
... im Fall der Getrennterfüllung § 43       Wahlniederschrift § 44       Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten § 45       Aufbewahrung der Wahlakten     Kapitel 3       Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte         Abschnitt 1           Wahl der ...
§ 36 TierImpfStV 2006 - Einzelnorm*
... Lebensmittelgewinnung dienen, angewendet werden soll; ist die Einhaltung einer Wartezeit nicht erforderlich, so ist dies anzugeben, 13. die Art der Aufbewahrung, 14. Warnhinweise, insbesondere soweit dies durch Auflage der zuständigen Zulassungsstelle angeordnet worden ist, 15. soweit für die Beseitigung ...
§ 52 NotAktVV - Einzelnorm*
... an, dass eine Nebenakte nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist im Einzelfall weiter aufzubewahren ist, so ist dies mit dem Grund der weiteren Aufbewahrung auf der Akte zu vermerken. Wird die Nebenakte elektronisch geführt, sind die Anordnung der weiteren Aufbewahrung und der Grund für die Anordnung in einer ...
§ 298a ZPO - Einzelnorm*
... von dem an elektronische Akten geführt werden sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen ...
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