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Trefferliste für 'meldepflichten'

Dokument 221 - 230 von 353 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 4 ESVG - Einzelnorm*
... Betriebsstätten von Ernährungsunternehmen, 7. die Bevorratung von Erzeugnissen durch Ernährungsunternehmen, 8. Buchführungs-, Nachweis- und Meldepflichten über die in den Nummern 1 bis 4, 6 und 7 genannten wirtschaftlichen Vorgänge. (2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1 kann auch vorgesehen ...
§ 212a SGB 6 - Einzelnorm*
... den Stellen, die die Pflichtbeiträge für sonstige Versicherte sowie für nachversicherte Personen zu zahlen haben (Zahlungspflichtige), ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflichtbeiträgen ordnungsgemäß erfüllen. Sie prüfen ...
§ 10 42. BImSchV - Einzelnorm*
... gemäß Anlage 3 Teil 1 zu informieren und 2. innerhalb einer Frist von vier Wochen gemäß Anlage 3 Teil 2 zu informieren.Informations- oder Meldepflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 69 KAGB - Einzelnorm*
... ordnungsgemäß erfüllt oder ihr Anfangskapital die nach § 68 Absatz 5 vorgeschriebene Mindesthöhe unterschreitet. Für nähere Einzelheiten zu den Meldepflichten der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft gegenüber der Bundesanstalt oder der EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft gegenüber der zuständigen Behörde ...
Inhaltsübersicht BSIG - Einzelnorm*
... Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen § 31 Besondere Anforderungen an die Risikomanagementmaßnahmen von Betreibern kritischer Anlagen § 32 Meldepflichten § 33 Registrierungspflicht § 34 Besondere Registrierungspflicht für bestimmte Einrichtungsarten § 35 Unterrichtungspflichten § 36 Rückmeldungen ...
§ 68 WpIG - Einzelnorm*
... und die Deutsche Bundesbank können einem Wertpapierinstitut, einer Wertpapierinstitutsgruppe oder Investmentholdinggruppe zusätzliche Anzeige- und Meldepflichten auferlegen, insbesondere, um vertieften Einblick zu erhalten in die Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, in ihre Grundsätze einer ...
MessEG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... der Konformitätsbewertungsstelle     § 18 Vergabe von Kennnummern     § 19 Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle     § 20 Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle     § 21 Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen ...
Inhaltsübersicht BNotO - Einzelnorm*
... und Unparteilichkeit §  29 Werbeverbot §  30 Ausbildungspflicht §  31 Verhalten des Notars §  32 (weggefallen) §  33 Elektronische Signatur §  34 Meldepflichten Abschnitt 4a Führung der Akten und Verzeichnisse §  35 Führung der Akten und Verzeichnisse §  36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen ...
Anlage 1 TiermedFAngAusbV - Einzelnorm*
... und Seuchenschutz (§ 4 Nr. 2.2) a) über Infektionskrankheiten und deren Krankheitsbilder, insbesondere Zoonosen, Auskunft geben, Anzeige- und Meldepflichten beachten b) Infektionsquellen, Infektionswege und Infektionsgefahren erkennen und über Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Vermeidung von Seuchen ...
Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste*
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