SAA MNE
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits PDF
SaarGlV
Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen PDF
SaarVtr
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage PDF
SaarVtrG
Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage PDF
SaatArtVerzV 1985
Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz PDF
SaatAufzV
Saatgutaufzeichnungsverordnung PDF
SaatBeihV 1993
Saatgutbeihilfeverordnung PDF
SaatEinfMeldV
Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr PDF
SaatG
Saatgutverkehrsgesetz * PDF
SaatV
Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten* PDF
SaAusbV 2005
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin PDF
SachBezV 1994
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 PDF
SachBezV BG
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet PDF
SachenR-DV
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts PDF
SachenRÄndG
Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften PDF
SachenRBerG
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet PDF
SachvPrüfV
Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen PDF
SachvRatG
Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung PDF
SAG
Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen PDF
SanDVergV
Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern PDF
SanG
Sanierungshilfengesetz PDF
SanInsKG
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen PDF
SanktDG
Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen PDF
SanOAAusbGV
Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter PDF
SaRegG
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen PDF
SatDSiG
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten PDF
SatDSiV
Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz PDF
SatellitÜbk
Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale PDF
SatellitÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale PDF
SattlFeintMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk PDF
SaubFahrzeugBeschG
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge PDF
SaubFahrzeugBeschG§10Bek
Bekanntmachung nach § 10 des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes PDF
SAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten PDF
SBBFestV 2014
Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 PDF
SBG
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz PDF
SBGG
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag PDF
SBGWV
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz PDF
SBkBG
Gesetz über die Staatsbank Berlin PDF
SBkBÜblG
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin PDF
SCEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) PDF
SCEBG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft PDF
SchadRegProt
Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister PDF
SchadRegProtAG
Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 PDF
SchädlBekAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin PDF
SchaEVZG
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger PDF
SchAnpG 2
Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard PDF
SchAnpGArt11Abs2aBek
Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes PDF
SchatzAnwBek
Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost PDF
SchauAusnV
Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften PDF
SchauHV
Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller PDF
SchaumwZwStG
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz PDF
SchaumwZwStV
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes PDF
SchAusnahmV
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 PDF
SchAusrV
Schiffsausrüstungsverordnung PDF
SchBauG
Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung PDF
SchBerG
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung PDF
SchBesV
Schiffsbesetzungsverordnung PDF
SchBFrdFlaggV
Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge PDF
SchBrÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch PDF
SchErsRÄndG
Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften PDF
SchfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin*) PDF
SchfHwG
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk PDF
SchHaltHygV
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen PDF
SchiedsAmtsO
Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung PDF
SchiedsG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden PDF
SchiffsBelWertV
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes PDF
SchiLichtMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk PDF
SchKfmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau PDF
SchKG
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten PDF
SchKG§19Abs2/§24Bek 2015
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2015 geltenden Beträge PDF
SchKG§19Abs2/§24Bek 2016
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2016 geltenden Beträge PDF
SchKG§19Abs2/§24Bek 2017
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2017 geltenden Beträge PDF
SchKG§19Abs2/§24Bek 2018
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge PDF
SchKG§19Abs2/§24Bek 2019
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2019 geltenden Beträge PDF
SchKG§19Abs2/§24Bek 2020
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2020 geltenden Beträge PDF
SchKG§19Abs2/§24Bek 2022
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2022 geltenden Beträge PDF
SchKG§19Abs2/§24Bek 2023
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2023 geltenden Beträge PDF
SchKG§19Abs2/§24Bek 2024
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2024 geltenden Beträge PDF
SchKiSpV
Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung PDF
SchKiSpVDBest 1
Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung PDF
SchlärmschG
Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen PDF
SchleusV
Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider PDF
SchLHeimÜbkG
Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute PDF
SchLichtReklAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin*) PDF
SchlMonAufhG
Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen PDF
SchlTSchÜbk
Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren PDF
SchlTSchÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren PDF
SchlussFinG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ PDF
SchnellLG
Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge PDF
SchoMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk PDF
SchRegDV
Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung PDF
SchRegO
Schiffsregisterordnung PDF
SchRG
Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken PDF
SchRGÄndG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung PDF
SchriSeMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk PDF
SchrZAbkG
Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung PDF
SchSG
Schiffssicherheitsgesetz PDF
SchSiAusbV 2008
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit *) PDF
SchSichVtr 1960
Internationaler Schiffsicherheitsvertrag von 1960 PDF
SchSichVtr1960G
Gesetz zum Schiffssicherheitsvertrag vom 17. Juni 1960 PDF
SchSiHafV
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen PDF
SchSiMeistPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit PDF
SchSiServAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit *) PDF
SchSprAnerkÜbk
Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche PDF
SchStV
Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung PDF
SchSV
Schiffssicherheitsverordnung PDF
SchÜbkDÜbk
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen PDF
SchÜbkDÜbkProt
Protokoll zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen PDF
SchuFV
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses PDF
SchuhfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin* PDF
SchuhfIndMeistPrV 2013
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung PDF
SchuhmMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk PDF
SchuldBBerG
Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik PDF
SchuldMitüG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld PDF
SchuldRAnpG
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet PDF
SchuldSaarUmstV
Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland PDF
SchulversucheV
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden PDF
SchUnfDatG
Schiffsunfalldatenbankgesetz PDF
SchuTSEV
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden *) PDF
SchutzRAbk PRT
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes PDF
SchutzRAbk SWE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte PDF
SchuV
Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds PDF
SchuVAbdrV
Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis PDF
SchVermssgÄndÜbkV
Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung PDF
SchVermssgIntVs
Internationale Vorschriften für die Schiffsvermessung (Anlage zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung) PDF
SchVermssgÜbk
Übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung PDF
SchVerschrFrdWäG
Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen PDF
SchVG
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen PDF
SchwarmfdPV
Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 PDF
SchwarzArbG
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung PDF
SchwarzArbVtr NLD
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit PDF
SchwarzArbVtrG NLD
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit) PDF
SchwbAV
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung PDF
SchwbAwV
Schwerbehindertenausweisverordnung PDF
SchwbVWO
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen PDF
SchwHKlV
Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper PDF
SchwPestMonV
Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen PDF
SchwPestV 1988
Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest * PDF
SchwSalmoV
Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine PDF
SchZusStrZustÜbk
Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen PDF
SchZusZZustÜbk
Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen PDF
SDLWindV
Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen PDF
SEAG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) PDF
SEBG
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft PDF
SEDDiktStiftG
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur PDF
See-ArbZNV
Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt* PDF
See-BAV
Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt PDF
See-BV
Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt * PDF
See-DatenÜbermittDV
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr PDF
SeeArbG§119Abs4V
Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes PDF
SeeArbG§119Abs5V
Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes PDF
SeeArbÜV
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen 1 PDF
SeeAtHaftÜbk
Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See PDF
SeeAufgG
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt PDF
SeeAusbNÜbk
Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten PDF
SeeAZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
SeeBewachDV
Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung PDF
SeeBewachV
Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen PDF
SeeEigensichV
Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren PDF
SeeFischG
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union PDF
SeefischGBußgÜbertrV
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz PDF
SeeFischVtrG 1976
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 PDF
SeefiV
Seefischereiverordnung PDF
SeeFSichV 1993
Verordnung über die Sicherung der Seefahrt PDF
SeeFSichV1993AnwBek
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt PDF
SeegerSitzAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs PDF
SeegerVorRÜbk
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs PDF
SeegerVorRV
Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs PDF
SeeGVG
Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts PDF
SeehundWattmSchAbk
Abkommen zum Schutz der Seehunde im Wattenmeer PDF
SeeLAuFV
Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen PDF
SeeLG
Gesetz über das Seelotswesen PDF
SeelotRevierV 1978
Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere PDF
SeeLotsEigV
Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen PDF
SeeLotsEigV§11Bek
Bekanntmachung nach § 11 der Seelotseignungsverordnung PDF
SeemAmtsBek 1982
Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland PDF
SeemannsÄKostV 2001
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter PDF
SeemGÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes PDF
SeeRÜbk
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen PDF
SeeRÜbkAG
Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens PDF
SeeRÜbkXIÜbk
Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen PDF
SeeSchAÜbk
Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe PDF
SeeSchAÜV
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung PDF
SeeSchHaftÜbk 1976
Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen PDF
SeeSchHaftÜbk1976G
Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen PDF
SeeSchIntÜbk 1974
Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See PDF
SeeSchIntÜbk1974Anl
Anlage zum Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See PDF
SeeSchIntÜbk1974Prot
Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See PDF
SeeSchIntÜbk1974V
Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See PDF
SeeSchLStEVerlGAnwBek
Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt PDF
SeeSchMeldPortalG
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes PDF
SeeSchSiÜbk
Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt PDF
SeeSchSiÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden PDF
SeeSchStrO
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung PDF
SeeSpbootV
Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich 1) 2) PDF
SeeStreitKrAbk Genf
II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See PDF
SeeStrO1972Übk
Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See PDF
SeeStrO1972ÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See PDF
SeeStrOV
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See PDF
SeeUmwVerhV
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt PDF
SeeUnterkunftsV
Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen PDF
SeeVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs PDF
SeeVerschmProt
Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl PDF
SeeVersNachwG
Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt* PDF
SeeVersNachwGAnwBek
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen des Seeversicherungsnachweisgesetzes PDF
SeeVersNachwV
Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz PDF
SEFFV
Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten PDF
SEFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Softwareentwicklung oder Geprüfte Berufsspezialistin für Softwareentwicklung PDF
SEG
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten PDF
SegelmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin *) PDF
SegelmMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk PDF
SeilAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin *) PDF
SeilbDG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG PDF
SeilbDGGebV
Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung PDF
SeilMstrV
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk PDF
SEIVerfMAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie PDF
SekG
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention PDF
SektVO
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung PDF
ServicefahrerAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin PDF
ServKflLuftvAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr* PDF
SEuSCEVVorschl
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) PDF
SEuSCEVVorschlG
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) PDF
SG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten PDF
SGÄndG 12
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes PDF
SGÄndG 13
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes PDF
SGÄndG 4
Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes PDF
SGÄndG 7
Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes PDF
SGB 1
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) PDF
SGB 10
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - PDF
SGB 10/Kap1/2
Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - PDF
SGB 10/Kap3
Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - PDF
SGB 11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) PDF
SGB 12
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) PDF
SGB 2
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) PDF
SGB 3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) PDF
SGB 4
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) PDF
SGB 5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) PDF
SGB 6
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) PDF
SGB 7
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) PDF
SGB 8
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) PDF
SGB IX
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) PDF
SGB V-ÜbV
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung PDF
SGB XIV
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - PDF
SGB2§20Abs2Bek
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2005 PDF
SGB2§20Abs2Bek 2006
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2006 PDF
SGB2§20Abs2Bek 2007
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2007 PDF
SGB2§20Abs2Bek 2008
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2008 PDF
SGB2§20Abs2Bek 2009
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009 PDF
SGB2§20Abs2Bek 2010
Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2010 PDF
SGB2§48aFKV
Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch PDF
SGB2§51bDatV
Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch PDF
SGB3EntGRuhV
Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme PDF
SGB4ErgG
Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - PDF
SGB5EÜV
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung PDF
SGB5§252PrüfV
Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) PDF
SGB5§291Abs2bSatz14VerlV
Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch PDF
SGB5§291VerlV
Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch PDF
SGB7§178Abs1V
Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch PDF
SGB7§178Abs1V 2
Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch PDF
SGB8ÄndG 1
Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch PDF
SGB92018§§160Abs3ua/WMVO§39Abs4Bek
Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 74 Absatz 3 Satz 3 SGB IX) und der Finanzierung der Werkstatträte Deutschland (§ 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstättenmitwirkungsverordnung) PDF
SGB9uaÄndG
Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen PDF
SGBAT
Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - PDF
SGBBeglV
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch PDF
SGBSVVs
Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - PDF
SGBXIVBSchAV
Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch PDF
SGFFG
Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr PDF
SGleibWV
Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr PDF
SGleiG
Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz PDF
SGZDVertrAnO
Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes PDF
SHKAMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik* PDF
SHStatG1985AussV
Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe PDF
SHV
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen PDF
SHVAufhAnO
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger PDF
SichKVV
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG PDF
SichLVFinV
Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer PDF
SichLVV
Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG PDF
SiebdrAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck*) PDF
SiebdrMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk PDF
SiMedErl
Erlaß über die Stiftung der Silbermedaille für den Behindertensport PDF
SiSchmAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Silberschmied/zur Silberschmiedin PDF
SiV
Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen PDF
SIVFPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Systemintegration und Vernetzung oder Geprüfte Berufsspezialistin für Systemintegration und Vernetzung PDF
SKAG Berlin
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin PDF
SkAufG
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland PDF
SkAufV AUT
Verordnung zu dem Abkommen vom 6. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen der deutschen Bundeswehr und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats PDF
SkAufV CHE
Verordnung zu dem Abkommen vom 7. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und Ausbildungsvorhaben PDF
SkAufV CZE
Verordnung zu dem Abkommen vom 31. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Tschechischen Republik auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats PDF
SkAufV EST
Verordnung zu dem Abkommen vom 21. November 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Estland über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Estland auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats PDF
SkAufV POL
Verordnung zu dem Abkommen vom 23. August 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte der Republik Polen auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats PDF
SKBPRV
Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung PDF
SklHG
Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels PDF
SKPersStruktAnpG
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte PDF
SLV
Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten PDF
SMVergV
Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten PDF
SodEG
Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag PDF
SodEGVerlV
Verordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz PDF
SoEnergieV
Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone PDF
SoftwareentwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin PDF
SojBoSaatV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010 PDF
SojBoSaatV 2015
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015 PDF
SokaSiG
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe* PDF
SokaSiG2
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren* PDF
SoldErnAnO 2015
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten PDF
SoldGG
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten PDF
SoldRehaHomG
Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten PDF
SoldSÜV
Verordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten PDF
SolingenV
Verordnung zum Schutz des Namens Solingen PDF
SolvV
Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen 1 PDF
SolZG
Solidaritätszuschlaggesetz PDF
SolzG 1995
Solidaritätszuschlaggesetz 1995 PDF
SonnenblV
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009 PDF
SonntRPapIndAusnV
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie PDF
SonntRStIndAusnV
Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie PDF
SonntVerkV
Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen PDF
SortSchBek 1990
Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes PDF
SortSchBek 1993
Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland PDF
SortSchG 1985
Sortenschutzgesetz PDF
SozhiDAV
Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch PDF
SozhiEinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch PDF
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022 PDF
SozSichAbk ALB
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk AUT 1995
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk BEL
Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk BGR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk BRA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk ESP 2
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk FIN 1997
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk GBR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk GRC
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk HRV
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk HUN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk IND
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk ISR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk JPN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk MAR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk MKD
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk POL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk PRT
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk ROM
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk SVN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk SWE
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk TUN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk TUR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk1985 CAN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk1985DVbg CAN
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk1985RVbgDVbgCANG
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu PDF
SozSichAbk1985SchlProt CAN
Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk1985ZusAbkCANG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk2ErgAbk ESP
Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbk2ErgAbkESPG
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975 PDF
SozSichAbk2Zvbg ESP
Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974 PDF
SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens PDF
SozSichAbkALBG
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkAUSErgAbk
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") PDF
SozSichAbkAUSErgAbkDVbg
Vereinbarung zur Durchführung des Ergänzungsabkommens vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen PDF
SozSichAbkAUSErgAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") PDF
SozSichAbkAUSErgAbkSchlProt
Schlussprotokoll zum Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen PDF
SozSichAbkAUSG
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkAUT1995G
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkBELG
Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen PDF
SozSichAbkBGRDVVbg
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkBGRG
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkBRADVbg
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkBRAG
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkCZEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkDVbg AUT
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkDVbg GBR
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkDVbg HUN
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkDVbg JPN
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkDVbg MAR
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkDVbg PRT
Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkDVbg TUN
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkDVbg TUR
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkDVbgSWEG
Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkDVbgZVbg AUT
Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkErgVbg FRA 2
Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen PDF
SozSichAbkErgVbg2FRAG
Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen PDF
SozSichAbkG MDA
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkG PHL
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkG UKR
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkGBRDVbgG
Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkGBRDVbgV
Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkHRVDVVbg
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkHRVG
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkHUNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkINDG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkINDVbg
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkISRÄndAbk ISR
Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkISRÄndAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkJPNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkKORG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkMARG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens PDF
SozSichAbkMKDG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkPOLDVVbg
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkPOLDVVbgNotw
Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkPRTG
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkROMG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkSchlProt BEL
Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkSchlProt FIN
Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkSchlProt MAR
Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkSchlProt SWE
Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkSVKG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkSVNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkSWEG
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkTUNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens PDF
SozSichAbkuaZProt BEL
Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 PDF
SozSichAbkUmsG
Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkURYG
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkYUGG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkZAbk AUT
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkZAbk CHE 2
Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens PDF
SozSichAbkZProt PRT
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkZProt TUN
Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkZusAbk ISR
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkZusAbkISRG
Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit PDF
SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG
Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens PDF
SozSichAbkZVbg BEL 1
Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger PDF
SozSichAbkZVbg BEL 2
Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer PDF
SozSichAbkZVbg BEL 3
Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens PDF
SozSichAbkZVbg CHE
Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit PDF
SozSichÄndAbkTURG
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit PDF
SozSichEUG
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa PDF
SozSichRheinSchiffÜbkVwVbg
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer PDF
SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG
Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer PDF
SozSichRVbgSchlProt CAN
Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit PDF
SozSichUKG
Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland PDF
SozSichVbgCANG
Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit PDF
SozSichVoRV
Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen PDF
SoZV
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 PDF
SozVersGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung PDF
SpaEfV
Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen PDF
SparkGiroVerbG
Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband PDF
SparSichSaarG
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland PDF
SparSichSaarGDV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland PDF
SpedKfmAusbV 2004
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung PDF
SpEisHErprobV
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin *) PDF
SperrWarngebV
Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal PDF
SpFV
Verordnung über das Führen von Sportbooten PDF
SpielbkV
Verordnung über öffentliche Spielbanken PDF
SpielV
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit PDF
SpielzHerstAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin PDF
SpitzSignalV
Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs PDF
Sport/FitnessAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau PDF
SportfAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau PDF
SportFortbV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin PDF
SportSeeSchV
Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen PDF
SprAuG
Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten PDF
SprengG
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe PDF
SprengMarkÜbk
Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens PDF
SPRINDFG
Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen PDF
SpruchG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren PDF
SpTrUG
Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen PDF
SpurVerkErprG
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr PDF
SPV
Sonderungsplanverordnung PDF
SRV
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister PDF
SStellV-VVG
Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen PDF
StaatenlMindÜbk
Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit PDF
StaatenlMindÜbkAG
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit PDF
StaatenlÜbk
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen PDF
StaatenlÜbkG
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen PDF
StaatenlVerringÜbk
Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit PDF
StaatsbegrAnO
Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte PDF
StaaV
Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve PDF
StabG
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft PDF
StabiRatG
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen PDF
StabMechG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus PDF
StAbwG
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb PDF
StAbwV
Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes PDF
StAbzVeranlZÜV
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte PDF
StÄndG 1961
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze PDF
StÄndG 1966
Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung PDF
StÄndG 1969
Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften PDF
StÄndG 1975
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes PDF
StAG
Staatsangehörigkeitsgesetz PDF
StandAG
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle PDF
StandOG
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt PDF
StandRegV
Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln PDF
StandZV
Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln PDF
Stanz/UmfMechAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin* PDF
StaRUG
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen PDF
StatRegG
Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters PDF
StAuskV
Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung PDF
StBAG
Steuerbeamtenausbildungsgesetz PDF
StBAPO
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten PDF
StBDVÄndV 2
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften PDF
StBefrAbk HRV
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr PDF
StBefrAbk LET
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr PDF
StBefrAbkHRVV
Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr PDF
StBefrAbkLETV
Verordnung zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr PDF
StBerFAngEignV
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung PDF
StBerG
Steuerberatungsgesetz PDF
StBerGÄndG 3
Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes PDF
StBPPV
Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer PDF
StBVV
Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften PDF
STCW-Code
Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten PDF
StDAV
Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten PDF
SteinKAGSaarG
Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft PDF
SteinkohleFinG
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 PDF
SterilEntschAufhG
Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte) PDF
StFachAngAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und zur Steuerfachangestellten* PDF
StFG
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds PDF
StGBuaÄndG
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes PDF
StGBuaÄndG 1989
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten PDF
StGrenzVtr AUT
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission PDF
StGrenzVtr LUX
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze PDF
StGrenzVtrAUT1989G
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg" PDF
StGrenzVtrAUTG
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission PDF
StGrenzVtrLUXG
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze PDF
StichprobenV
Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 PDF
StIdV
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern PDF
StiftBTG
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen PDF
StiftEinsatzMedBWErl 2022
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr vom 27. Januar 2022 PDF
StiftFinG
Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt PDF
StiftKStBegV
Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind PDF
StiftRG
Stiftungsregistergesetz PDF
StIKoVetV
Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin PDF
StimmRMV
Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz PDF
StImmÜbkG
Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität PDF
StipG
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms PDF
StipHV
Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz PDF
StipV
Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes PDF
StmStbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin* PDF
StmStbMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk PDF
StoffBilV
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen PDF
StPOEG
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung PDF
StrabBlPV
Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen PDF
StraBEG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung PDF
StrafAktEinV
Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren PDF
StrafAktÜbV
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren PDF
StrandschutzwerkSicherungsV
Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum PDF
StrbauMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk PDF
StrbEG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen PDF
StrBetrManBAProFV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement PDF
StrBNÜbkÄndProtG
Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen PDF
StrBNÜbkSEG
Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen PDF
StrEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen PDF
StreitAbk BEL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen PDF
StreitAbk CAN
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen PDF
StreitAbk FRA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen PDF
StreitAbk GBR
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen PDF
StreitAbk USA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beilegung von Streitigkeiten bei Direktbeschaffungen PDF
StreitkrAVbgInkrG
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit PDF
StreitkrAVtr SUN
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland PDF
StreitkrAVtrSUNG
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland PDF
StreitkrNotW 1994
Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut PDF
StreitkrNotWG
Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin PDF
StreitkrProtN
Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994 PDF
StreumunitionÜbk
Übereinkommen über Streumunition PDF
StrFinG
Straßenbaufinanzierungsgesetz PDF
StrGerErkl
Erklärungen zur Strafgerichtsbarkeit PDF
StrKrAufenthVtr
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland PDF
StrKrAufenthVtrG
Gesetz, betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland PDF
StrKrVerkLeistV
Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte PDF
StrlSchG
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung PDF
StrlSchV
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung PDF
StromBGebV
Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie PDF
StromGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz PDF
StromNEV
Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen PDF
StromNZV
Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen PDF
StromPBG
Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse * PDF
StromPBGAnwBek
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes PDF
StromPBGAnwBek 2023
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes PDF
StromStG
Stromsteuergesetz PDF
StromStG§10Abs3uaBek
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes PDF
StromStG§10Abs3uaBek 2016
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes PDF
StromStG§10Abs3uaBek 2017
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes PDF
StromStG§10Abs3uaBek 2018
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes PDF
StromStG§10Abs3uaBek 2019
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes PDF
StromStG§10Abs3uaBek 2020
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes PDF
StromStG§10Abs3uaBek 2021
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes PDF
StromStG§10Abs3uaBek 2022
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes PDF
StromStG§10Abs8Bek
Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8 des Stromsteuergesetzes PDF
StromStG§9Abs9Bek
Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes PDF
StromStV
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes PDF
StrRehaG
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet PDF
StrRehaHomG
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen PDF
StRSaarEG
Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland PDF
StruktHiGAufhDEFASG
Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" PDF
StrVerjFrG
Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen PDF
StrVerkSiV
Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs PDF
StrWAusbV 2002
Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin PDF
StrZusGubenAbk POL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek PDF
StrZusGubenAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek PDF
StrZusGubenAbkPOLProt
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek PDF
StSozSBes
Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre PDF
StStatG
Gesetz über Steuerstatistiken PDF
StStatG1995§3V
Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken PDF
StSWEAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern PDF
StTbV
Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung PDF
StuckMstrV
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk PDF
StudAustKomRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika PDF
StUG
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik PDF
StV/WasAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft PDF
StVG
Straßenverkehrsgesetz PDF
StVGHBetrÄndV
Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz PDF
StVO
Straßenverkehrs-Ordnung PDF
StVOAusnV 12
Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung PDF
StVOAusnV 4
Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung PDF
StVOAusnV 5
Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung PDF
StVOAusnV 8
Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung PDF
StVOAusnV 9
Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung PDF
StVollzG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung PDF
StVollzGerAktÜbV
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz PDF
StVollzVergO
Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz PDF
StVorV
Verordnung zur Durchführung des Stellenvorbehalts nach § 10 Abs. 4 Satz 7 des Soldatenversorgungsgesetzes* PDF
StVOuaVsAusnV 2
Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften PDF
StVOuaVsAusnV 3
Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften PDF
StVRAusnV
Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften PDF
StVÜbk
Übereinkommen über den Straßenverkehr PDF
StVUnfStatG
Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle PDF
StVUnfStatG1990V
Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes PDF
StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 15
Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 23
Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 25
Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 35
Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 39
Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 40
Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 42
Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 43
Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 47
Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 52
Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 53
Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 54
Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StVZOAusnV 6
Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung PDF
StZG
Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen PDF
STzV
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr PDF
SubvG
Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen PDF
SuchtstÜbk
Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe PDF
SuchtstÜbkÄndProt
Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe PDF
SüdumfStG
Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde PDF
SÜFV
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen PDF
SÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen PDF
SüßwAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin* PDF
SUG
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen PDF
SURE-GewährlG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch PDF
SUrlV
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes PDF
SUV
Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten PDF
SVAbk ITA
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung PDF
SVAbk POL
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden PDF
SVAbkCHNG
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung PDF
SVAbkING
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung PDF
SVAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden PDF
SVAbkSchlProt ITA
Schlußprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung PDF
SVAbkZVbg ITA
Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 über die Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens PDF
SVBezGrG 2007
Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007 PDF
SVBezGrV 2013
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013 PDF
SVBezGrV 2014
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014 PDF
SVBezGrV 2015
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 PDF
SVBezGrV 2016
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 PDF
SVBezGrV 2017
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 PDF
SVBezGrV 2018
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 PDF
SVBezGrV 2019
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 PDF
SVBezGrV 2020
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 PDF
SVBezGrV 2021
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 PDF
SVBezGrV 2023
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 PDF
SVBezGrV 2024
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024 PDF
SVDDRAuflG
Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung PDF
SVersLV
Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR PDF
SVertO
Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt PDF
SvEV
Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt PDF
SVFAG
Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung PDF
SVFAngAusbV 1997
Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten PDF
SVG
Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen PDF
SVG-KOV-AnpV 2024
Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz PDF
SVG§63V
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung gemäß § 63 des Soldatenversorgungsgesetzes* PDF
SVHV
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung PDF
SVkAbk CHE
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge PDF
SVLFG-AltRückV
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau PDF
SVLFGG
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau PDF
SVLFGGÜbV
Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau PDF
SVLFÜG
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau PDF
SVOrgSaarG
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland PDF
SVRV
Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung PDF
SVSaarAnglG
Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht PDF
SVStFreigG
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge PDF
SVÜbkITAG
Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung PDF
SVÜV
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands PDF
SVVerzAbk IRL
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen PDF
SVVtr YUG
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung PDF
SVVtrYUGVtrG
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung PDF
SVwGÄndG 8
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens PDF
SVwHKVorRV
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin PDF
SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung PDF
SVZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung PDF
SymbolVO
Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle PDF
SysStabV
Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes PDF
SZAG
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union PDF
SzVersFachwPrV
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung PDF