Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

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		Inhaltsübersicht
Kapitel 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Wehrdienstbeschädigung
		§ 4 Besondere Fallgestaltungen
		§ 5 Anerkennung der Schädigungsfolgen
		§ 6 Grad der Schädigungsfolgen
		§ 7 Leistungen der Soldatenentschädigung
		§ 8 Antragserfordernis
		§ 9 Anspruchskonkurrenz
		§ 10 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
Kapitel 2
	Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
		§ 11 Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen
		§ 12 Abfindung
		§ 13 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
	Leistungen der medizinischen Versorgung
Abschnitt 1
	Medizinische Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses
		§ 14 Medizinische Versorgung
Abschnitt 2
	Medizinische Versorgung außerhalb des Wehrdienstverhältnisses
Unterabschnitt 1
	Grundsatz und Leistungen
		§ 15 Grundsätze der medizinischen Versorgung
		§ 16 Katalog der Leistungen der medizinischen Versorgung
		§ 17 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
		§ 18 Leistungen zur Mobilität
Unterabschnitt 2
	Krankengeld der Soldatenentschädigung
		§ 19 Krankengeld der Soldatenentschädigung
		§ 20 Berechnung und Höhe des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
		§ 21 Beginn und Ende des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
		§ 22 Krankengeld der Soldatenentschädigung bei Wiedererkrankung
		§ 23 Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld der Soldatenentschädigung
		§ 24 Kürzung des Krankengeldes der Soldatenentschädigung
		§ 25 Soziale Sicherung der Bezieher von Krankengeld der Soldatenentschädigung
Unterabschnitt 3
	Kostenerstattung
		§ 26 Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Maßnahmen der medizinischen Versorgung
		§ 27 Erstattung von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
Kapitel 4
	Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Abschnitt 1
	Grundsatz und Leistungen
		§ 28 Voraussetzungen
		§ 29 Umfang der Leistungen
		§ 30 Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
		§ 31 Soziale Sicherung der Bezieher von Übergangsgeld
Abschnitt 2
	Ergänzende Leistungen
		§ 32 Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Kapitel 5
	Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall
		§ 33 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
		§ 34 Leistungen der Eingliederungshilfe
		§ 35 Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
		§ 36 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
Kapitel 6
	Erwerbsschadensausgleich
		§ 37 Anspruch auf Erwerbsschadensausgleich
		§ 38 Derzeitiges Einkommen
		§ 39 Referenzeinkommen
		§ 40 Dauer des Bezugs von Erwerbsschadensausgleich
		§ 41 Soziale Sicherung der Erwerbsschadensausgleichsempfänger
Kapitel 7
	Leistungen an Hinterbliebene
		§ 42 Anspruchsvoraussetzungen
		§ 43 Ausgleichszahlung an Witwen und Witwer
		§ 44 Ausgleichszahlung an Waisen
		§ 45 Ausgleichszahlung an Eltern
		§ 46 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Witwen und Witwer
Kapitel 8
	Überführung und Bestattung
		§ 47 Überführung
		§ 48 Bestattung
Kapitel 9
	Sterbegeld
		§ 49 Sterbegeld
Kapitel 10
	Sonstige Vorschriften
		§ 50 Ausgleichszahlung an Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft
		§ 51 Erstattung von Kosten für psychotherapeutische Leistungen in besonderen Fällen
		§ 52 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden
		§ 53 Schadensersatz
		§ 54 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
		§ 55 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
		§ 56 Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts an den privaten Arbeitgeber
Kapitel 11
	Härtefallregelung
		§ 57 Ausgleich in Härtefällen
Kapitel 12
	Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1
	Allgemeine Verfahrensvorschriften
		§ 58 Beweiserhebung und Beweiserleichterung
		§ 59 Leistungsbeginn und vorläufige Entscheidung
		§ 60 Änderungen und Ende von Leistungen
		§ 61 Beginn der Leistungen an Hinterbliebene
		§ 62 Auszahlung, Geldleistungen
		§ 63 Umrechnung von ausländischem Einkommen
		§ 64 Pfändbarkeit von Ansprüchen
		§ 65 Ruhensregelung
		§ 66 Zuständigkeit und Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
		§ 67 Fallmanagement
		§ 68 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
		§ 69 Erlass von Verwaltungsvorschriften
		§ 70 Zuständigkeit
Abschnitt 2
	Vorverfahren und Rechtsweg
		§ 71 Vorverfahren
		§ 72 Rechtsweg und Vertretung
Kapitel 13
	Datenverarbeitung
		§ 73 Übermittlung zwischen der nach § 70 Absatz 1 zuständigen Behörde und der Unfallversicherung Bund und Bahn
		§ 74 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
		§ 75 Auskunftspflicht von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
		§ 76 Auskunftspflicht der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen
		§ 77 Übermittlung innerhalb der Bundeswehr
		§ 78 Auskunftsrecht
Kapitel 14
	Statistische Erhebungen
		§ 79 Statistik
Kapitel 15
	Übergangsvorschriften und Fortgeltung
		§ 80 Grundsätze
		§ 81 Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung
		§ 82 Berufsschadensausgleich
		§ 83 Geldleistungen
		§ 84 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
		§ 85 Wahlrecht
		§ 86 Neufeststellung
		§ 87 Anrechnungsvorschrift
		§ 88 Pflegeausgleich
		§ 89 Ausgleichszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod