Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenentschädigungsgesetz - SEG)
§ 18 Leistungen zur Mobilität

(1) (zukünftig in Kraft)

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:

1.: die Grundsätze, die für die Leistungen zur Mobilität maßgebend sind,
2.: die Höhe der Leistungen und das Bewilligungsverfahren.

Fußnote

(+++ §§ 18 Abs. 1: Tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I 3932 am 1.1.2025 in Kraft +++)