Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
 Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
  § 1 Sachlicher Geltungsbereich
  § 2 Versicherter Personenkreis
  § 3 Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
  § 4 Ausstrahlung
  § 5 Einstrahlung
  § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel
 Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
  § 7 Beschäftigung
  § 7a Feststellung des Erwerbsstatus
  § 7b Wertguthabenvereinbarung
  § 7c Verwendung von Wertguthaben
  § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben
  § 7e Insolvenzschutz
  § 7f Übertragung von Wertguthaben
  § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
  § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
  § 9 Beschäftigungsort
  § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
  § 11 Tätigkeitsort
  § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
  § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel
 Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
  § 14 Arbeitsentgelt
  § 15 Arbeitseinkommen
  § 16 Gesamteinkommen
  § 17 Verordnungsermächtigung
  § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen
  § 18 Bezugsgröße
Vierter Titel
 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
  § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens
  § 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
  § 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens
  § 18d Einkommensänderungen
  § 18e Ermittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel
 Verarbeitung der Versicherungsnummer
  § 18f Zulässigkeit der Verarbeitung
  § 18g Angabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel
 (weggefallen)
  § 18h (weggefallen)
Siebter Titel
 Betriebsnummer
  § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
  § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
  § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
  § 18m Verarbeitung der Betriebsnummer
  § 18n Absendernummer
  § 18o Verarbeitung der Unternehmernummer
Zweiter Abschnitt
 Leistungen und Beiträge
Erster Titel
 Leistungen
  § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
  § 19a Benachteiligungsverbot
Zweiter Titel
 Beiträge
  § 20 Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
  § 21 Bemessung der Beiträge
  § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
  § 23 Fälligkeit
  § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
  § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
  § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
  § 23d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses
  § 24 Säumniszuschlag
  § 25 Verjährung
  § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
  § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
  § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt
 Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
 Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
  § 28a Meldepflicht
  § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
  § 28c Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel
 Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
  § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag
  § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss
  § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
  § 28g Beitragsabzug
  § 28h Einzugsstellen
  § 28i Zuständige Einzugsstelle
  § 28k Weiterleitung von Beiträgen
  § 28l Vergütung
  § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
  § 28n Verordnungsermächtigung
Dritter Titel
 Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
  § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
  § 28p Prüfung bei den Arbeitgebern
  § 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
  § 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt
 Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
 Verfassung
  § 29 Rechtsstellung
  § 30 Eigene und übertragene Aufgaben
  § 31 Organe
  § 32 (weggefallen)
  § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
  § 34 Satzung
  § 35 Vorstand
  § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
  § 36 Geschäftsführer
  § 36a Besondere Ausschüsse
  § 37 Verhinderung von Organen
  § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen
  § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
  § 40 Ehrenämter
  § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
  § 42 Haftung
Zweiter Titel
 Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
  § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
  § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
  § 45 Sozialversicherungswahlen
  § 46 Wahl der Vertreterversammlung
  § 47 Gruppenzugehörigkeit
  § 48 Vorschlagslisten
  § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
  § 48b Feststellungsverfahren
  § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
  § 49 Stimmenzahl
  § 50 Wahlrecht
  § 51 Wählbarkeit
  § 52 Wahl des Vorstandes
  § 53 Wahlorgane
  § 54 Durchführung der Wahl
  § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
  § 56 Wahlordnung
  § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
  § 58 Amtsdauer
  § 59 Verlust der Mitgliedschaft
  § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
  § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
  § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
  § 63 Beratung
  § 64 Beschlussfassung
  § 64a Hybride und digitale Sitzungen
  § 65 Getrennte Abstimmung
  § 66 Erledigungsausschüsse
Dritter Titel
 Haushalts- und Rechnungswesen
  § 67 Aufstellung des Haushaltsplans
  § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
  § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
  § 70 Haushaltsplan
  § 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
  § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
  § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
  § 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
  § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
  § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
  § 72 Vorläufige Haushaltsführung
  § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
  § 74 Nachtragshaushalt
  § 75 Verpflichtungsermächtigungen
  § 76 Erhebung der Einnahmen
  § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
  § 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
  § 78 Verordnungsermächtigung
  § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel
 Vermögen
  § 80 Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze
  § 81 Betriebsmittel
  § 82 Rücklage
  § 82a Verwaltungsvermögen
  § 83 Anlegung der Mittel
  § 84 Beleihung von Grundstücken
  § 85 Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
  § 86 Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel
 Aufsicht
  § 87 Umfang der Aufsicht
  § 88 Prüfung und Unterrichtung
  § 89 Aufsichtsmittel
  § 90 Aufsichtsbehörden
  § 90a Zuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt
 Versicherungsbehörden
  § 91 Arten
  § 92 Versicherungsämter
  § 93 Aufgaben der Versicherungsämter
  § 94 Bundesamt für Soziale Sicherung
Sechster Abschnitt
 Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel
 Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
  § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik
  § 95a Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
  § 95b Systemprüfung
  § 95c Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
Zweiter Titel
 Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
  § 96 Kommunikationsserver
  § 97 Annahmestellen
  § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
Dritter Titel
 Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
  § 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
  § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
  § 101 Stammdatendatei
  § 102 Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
  § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Siebter Abschnitt
 Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
  § 104 Informations- und Beratungsanspruch
  § 105 Informationsportal
Achter Abschnitt
 Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
  § 106 Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4, 5, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Ziffer i und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
  § 106a Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
  § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
  § 108 Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
  § 108a Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
  § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
  § 110 (weggefallen)
Neunter Abschnitt
 Aufbewahrung von Unterlagen
  § 110a Aufbewahrungspflicht
  § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
  § 110c Verwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt
 Bußgeldvorschriften
  § 111 Bußgeldvorschriften
  § 112 Allgemeines über Bußgeldvorschriften
  § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Elfter Abschnitt
 Übergangsvorschriften
  § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
  § 115 (weggefallen)
  § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
  § 116a (weggefallen)
  § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
  § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
  § 119 (weggefallen)
  § 120 (weggefallen)
  § 121 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
  § 123 Übergangsregelung
  § 124 (weggefallen)
  § 125 (weggefallen)
  § 126 Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
  § 127 (weggefallen)
  § 128 Außerordentliche Hemmung der Verjährung
  § 129 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
  § 130 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
  § 131 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
  § 132 (weggefallen)
  § 133 Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
  § 134 Übergangsregelung zum Übergangsbereich
  § 135 Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1046)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -