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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
Inhaltsübersicht 

Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich
und Umfang der Versicherung
§   1Sachlicher Geltungsbereich
§   2Versicherter Personenkreis
§   3Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§   4Ausstrahlung
§   5Einstrahlung
§   6Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel
Beschäftigung
und selbständige Tätigkeit
§   7Beschäftigung
§   7aFeststellung des Erwerbsstatus
§   7bWertguthabenvereinbarung
§   7cVerwendung von Wertguthaben
§   7dFührung und Verwaltung von Wertguthaben
§   7eInsolvenzschutz
§   7fÜbertragung von Wertguthaben
§   7g(weggefallen)
§   8Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
§   8aGeringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§   9Beschäftigungsort
§  10Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§  11Tätigkeitsort
§  12Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§  13Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
Dritter Titel
Arbeitsentgelt
und sonstiges Einkommen
§  14Arbeitsentgelt
§  15Arbeitseinkommen
§  16Gesamteinkommen
§  17Verordnungsermächtigung
§  17aUmrechnung von ausländischem Einkommen
§  18Bezugsgröße
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammen-
treffen mit Renten wegen Todes
§  18aArt des zu berücksichtigenden Einkommens
§  18bHöhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§  18cErstmalige Ermittlung des Einkommens
§  18dEinkommensänderungen
§  18eErmittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel
Verarbeitung der Versicherungsnummer
§  18fZulässigkeit der Verarbeitung
§  18gAngabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel
(weggefallen)
§  18h(weggefallen)
Siebter Titel
Betriebsnummer
§ 18iBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18kBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18lIdentifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18mVerarbeitung der Betriebsnummer
§ 18nAbsendernummer
§ 18oVerarbeitung der Unternehmernummer
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
§  19Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§  19aBenachteiligungsverbot
Zweiter Titel
Beiträge
§  20Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
§  21Bemessung der Beiträge
§  22Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§  23Fälligkeit
§  23aEinmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§  23bBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§  23cSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§  23dAbgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses
§  24Säumniszuschlag
§  25Verjährung
§  26Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§  27Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§  28Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers,
Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des
Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§  28aMeldepflicht
§  28bInhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§  28cVerordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Verfahren und
Haftung bei der Beitragszahlung
§  28dGesamtsozialversicherungsbeitrag
§  28eZahlungspflicht, Vorschuss
§  28fAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§  28gBeitragsabzug
§  28hEinzugsstellen
§  28iZuständige Einzugsstelle
§  28kWeiterleitung von Beiträgen
§  28lVergütung
§  28mSonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§  28nVerordnungsermächtigung
Dritter Titel
Auskunfts-
und Vorlagepflicht, Prüfung,
Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§  28oAuskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§  28pPrüfung bei den Arbeitgebern
§  28qPrüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§  28rSchadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
§  29Rechtsstellung
§  30Eigene und übertragene Aufgaben
§  31Organe
§  32(weggefallen)
§  33Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§  34Satzung
§  35Vorstand
§  35aVorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§  36Geschäftsführer
§  36aBesondere Ausschüsse
§  37Verhinderung von Organen
§  38Beanstandung von Rechtsverstößen
§  39Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§  40Ehrenämter
§  41Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§  42Haftung
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und
Verfahren der Selbstverwaltungsorgane,
Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§  43Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§  44Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§  45Sozialversicherungswahlen
§  46Wahl der Vertreterversammlung
§  47Gruppenzugehörigkeit
§  48Vorschlagslisten
§  48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§  48bFeststellungsverfahren
§  48cFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§  49Stimmenzahl
§  50Wahlrecht
§  51Wählbarkeit
§  52Wahl des Vorstandes
§  53Wahlorgane
§  54Durchführung der Wahl
§  55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§  56Wahlordnung
§  57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§  58Amtsdauer
§  59Verlust der Mitgliedschaft
§  60Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§  61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§  62Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§  63Beratung
§  64Beschlussfassung
§  65Getrennte Abstimmung
§  66Erledigungsausschüsse
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
§  67Aufstellung des Haushaltsplans
§  68Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§  69Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§  70Haushaltsplan
§  71Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§  71aHaushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§  71bVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§  71cEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§  71dHaushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§  71eAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§  71fHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§  72Vorläufige Haushaltsführung
§  73Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§  74Nachtragshaushalt
§  75Verpflichtungsermächtigungen
§  76Erhebung der Einnahmen
§  77Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§  77aGeltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§  78Verordnungsermächtigung
§  79Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel
Vermögen
§  80Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze
§  81Betriebsmittel
§  82Rücklage
§  82aVerwaltungsvermögen
§  83Anlegung der Mittel
§  84Beleihung von Grundstücken
§  85Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
§  86Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel
Aufsicht
§  87Umfang der Aufsicht
§  88Prüfung und Unterrichtung
§  89Aufsichtsmittel
§  90Aufsichtsbehörden
§  90aZuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
§  91Arten
§  92Versicherungsämter
§  93Aufgaben der Versicherungsämter
§  94Bundesamt für Soziale Sicherung
Sechster Abschnitt
Verarbeitung von elektronischen Daten
in der Sozialversicherung
Erster Titel
Übermittlung von Daten
zur und innerhalb der Sozialversicherung
§  95Gemeinsame Grundsätze Technik
§ 95aAusfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
§ 95bSystemprüfung
§ 95cDatenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
Zweiter Titel
Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber
durch die Sozialversicherungsträger
§  96Kommunikationsserver
§  97Annahmestellen
§  98Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
Dritter Titel
Übermittlung von Daten im
Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§  99Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101Stammdatendatei
§ 102Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Siebter Abschnitt
Informationsangebote
in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
§ 104Informations- und Beratungsanspruch
§ 105Informationsportal
Achter Abschnitt
Elektronisches
Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4, 5, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b, Ziffer i und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 106aElektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 107Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
§ 108aVerfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 108bUnbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen
§ 109Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
§ 110(weggefallen)
Neunter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110aAufbewahrungspflicht
§ 110bRückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110cVerwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 111Bußgeldvorschriften
§ 112Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Elfter Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 114Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115(weggefallen)
§ 116Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116a(weggefallen)
§ 117Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119(weggefallen)
§ 120Übergangsregelung zur Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
§ 121Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
§ 123Übergangsregelung
§ 124(weggefallen)
§ 125(weggefallen)
§ 126Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 127(weggefallen)
§ 128Außerordentliche Hemmung der Verjährung
§ 129Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
§ 130Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
§ 131Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
§ 132(weggefallen)
§ 133Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
§ 134Übergangsregelung zum Übergangsbereich
§ 135Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses

Fußnote

Inhaltsübersicht: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710; idF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 15.7.2009 I 1939 mWv 1.10.2009; § 7g gem. Art. 7 Abs. 5 G v. 21.12.2008 I 2940 mWv 1.1.2013 außer Kraft; idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012, d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 19.10.2013 I 3836 mWv 1.1.2015 u. d. Art. 9 Nr. 1 G v. 11.8.2014 I 1348 mWv 16.8.2014, Art. 9 Nr. 1 aufgeh. durch Art. 15 Abs. 3 G v. 11.8.2014 I 1348 mWv 1.1.2019, dadurch § 115 außer Kraft, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016, d. Art. 1 Nr. 1a G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2017, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis e G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017, d. Art. 1a Nr. 1 G v. 4.4.2017 I 778 mWv 11.4.2017, d. Art. 4 Nr. 1 G v. 28.11.2018 I 2016 mWv 1.7.2019, d. Art. 7 Nr. 1 G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019, d. Art. 122 Nr. 1 Buchst. a bis g G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019, d. Art. 11 Nr. 1 iVm Art. 16 Abs. 4 G v. 22.11.2019 I 1746 idF d. Art. 12b G v. 11.2.2021 I 154 u. d. Art. 4b G v. 23.3.2022 I 482 mWv 1.1.2023, d. Art. 31 Nr. 1 Buchst. c G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2018, d. Art. 31 Nr. 1 Buchst. a G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2020, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 27.3.2020 I 575 mWv 28.3.2020 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b u. c G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 1.7.2020; (+++ Änderungsanweisung des Art. 1 Nr. 1 Buchst. g G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 1.7.2020 wegen textlicher Unstimmigkeit nicht ausführbar, wurde sinngemäß konsolidiert +++); idF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d u. j G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 1.1.2021, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. h iVm Art. 28 Abs. 6a G v. 12.6.2020 I 1248 idF d. Art. 12c Nr. 1 G v. 11.2.2021 I 154 mWv 1.1.2022, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. e G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 1.1.2022, d. Art. 28 Abs. 13 G v. 12.6.2020 I 1248 idF d. Art. 12c Nr. 4 G v. 11.2.2021 I 154 u. d. Art. 4c G v. 23.3.2022 I 482 mWv 1.1.2023, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. i G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 1.1.2023, d. Art. 7 Nr. 1 u. 2 G v. 3.12.2020 I 2668 mWv 10.12.2020, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 11.2.2021 I 154 mWv 31.12.2020, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 11.2.2021 I 154 mWv 18.2.2021, d. Art. 14a Nr. 1 G v. 24.2.2021 I 274 mWv 15.12.2020, d. Art. 14b Nr. 1 G v. 24.2.2021 I 274 mWv 4.3.2021, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 26.5.2021 I 1170 mWv 1.6.2021, d. Art. 2 Nr. 1 iVm Art. 5 Abs. 3 G v. 26.5.2021 I 1170 mWv 1.11.2021, d. Art. 4 Nr. 1 G v. 2.6.2021 I 1387 mWv 1.7.2021, d. Art. 2c Nr. 1 G v. 16.7.2021 I 2970 mWv 1.4.2022, d. Art. 24 Nr. 1 G v. 7.8.2021 I 3311 mWv 12.8.2021, d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 28.6.2022 I 969 mWv 1.10.2022 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis e, i, l, n, o u. q G v. 20.12.2022 I 2759 mWv 1.1.2023; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben