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N-Lex
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
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Eingangsformel
§ 1 Gewährleistungsermächtigung
§ 2 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
§ 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
§ 4 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
§ 5 Unterrichtung durch die Bundesregierung
§ 6 Inkrafttreten
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