Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
 Anwendungsbereich
  § 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
  § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
  § 3 Zeitliche Begrenzung
Abschnitt 2
 Begriffsbestimmungen
  § 4 Nutzer
  § 5 Bauwerke
Abschnitt 3
 Grundsätze
Unterabschnitt 1
 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
  § 6 Gesetzliche Umwandlung
  § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
Unterabschnitt 2
 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
  § 8 Vertragseintritt
  § 9 Vertragliche Nebenpflichten
  § 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
Unterabschnitt 3
 Beendigung des Vertragsverhältnisses
  § 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten
  § 12 Entschädigung für das Bauwerk
  § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
  § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile
  § 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
  § 16 Kündigung bei Tod des Nutzers
  § 17 Unredlicher Erwerb
Kapitel 2
 Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
  § 19 Heilung von Mängeln
  § 20 Nutzungsentgelt
  § 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
  § 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte
  § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen
  § 23 Kündigungsschutzfrist
  § 23a Teilkündigung
  § 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
  § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
  § 26 Mehrere Grundstückseigentümer
  § 27 Entschädigung für Anpflanzungen
  § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
Abschnitt 2
 Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
  § 29 Begriffsbestimmung
  § 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages
  § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter
  § 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
  § 33 Andere Gemeinschaften
Kapitel 3
 Überlassungsverträge
Abschnitt 1
 Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
  § 34 Anwendbarkeit des Mietrechts
  § 35 Mietzins
  § 36 Öffentliche Lasten
  § 37 Sicherheitsleistung
  § 38 Beendigung der Verträge
  § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
  § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
  § 41 Verwendungsersatz
Abschnitt 2
 Andere Überlassungsverträge
  § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke
Kapitel 4
 Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 1
 Grundsätze
  § 43 Erfaßte Verträge
  § 44 Vermuteter Vertragsabschluß
Abschnitt 2
 Gewerblich genutzte Grundstücke
  § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
  § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte
  § 47 Entgelt
  § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen
  § 49 Kündigungsschutzfristen
Abschnitt 3
 Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
  § 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
  § 51 Entgelt
  § 52 Kündigung aus besonderen Gründen
  § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
  § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2
Kapitel 5
 Verfahrensvorschriften
  § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
  § 56
Kapitel 6
 Vorkaufsrecht
  § 57 Vorkaufsrecht des Nutzers