Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

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		Inhaltsübersicht
Kapitel 1
	Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
	Anwendungsbereich
		§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
		§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
		§ 3 Zeitliche Begrenzung
Abschnitt 2
	Begriffsbestimmungen
		§ 4 Nutzer
		§ 5 Bauwerke
Abschnitt 3
	Grundsätze
Unterabschnitt 1
	Durchführung der Schuldrechtsanpassung
		§ 6 Gesetzliche Umwandlung
		§ 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
Unterabschnitt 2
	Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
		§ 8 Vertragseintritt
		§ 9 Vertragliche Nebenpflichten
		§ 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
Unterabschnitt 3
	Beendigung des Vertragsverhältnisses
		§ 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten
		§ 12 Entschädigung für das Bauwerk
		§ 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
		§ 14 Entschädigung für Vermögensnachteile
		§ 15 Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
		§ 16 Kündigung bei Tod des Nutzers
		§ 17 Unredlicher Erwerb
Kapitel 2
	Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
		§ 19 Heilung von Mängeln
		§ 20 Nutzungsentgelt
		§ 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
		§ 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte
		§ 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen
		§ 23 Kündigungsschutzfrist
		§ 23a Teilkündigung
		§ 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
		§ 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
		§ 26 Mehrere Grundstückseigentümer
		§ 27 Entschädigung für Anpflanzungen
		§ 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
Abschnitt 2
	Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
		§ 29 Begriffsbestimmung
		§ 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages
		§ 31 Kündigung durch den Zwischenpächter
		§ 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
		§ 33 Andere Gemeinschaften
Kapitel 3
	Überlassungsverträge
Abschnitt 1
	Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
		§ 34 Anwendbarkeit des Mietrechts
		§ 35 Mietzins
		§ 36 Öffentliche Lasten
		§ 37 Sicherheitsleistung
		§ 38 Beendigung der Verträge
		§ 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
		§ 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
		§ 41 Verwendungsersatz
Abschnitt 2
	Andere Überlassungsverträge
		§ 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke
Kapitel 4
	Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 1
	Grundsätze
		§ 43 Erfaßte Verträge
		§ 44 Vermuteter Vertragsabschluß
Abschnitt 2
	Gewerblich genutzte Grundstücke
		§ 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
		§ 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte
		§ 47 Entgelt
		§ 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen
		§ 49 Kündigungsschutzfristen
Abschnitt 3
	Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
		§ 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
		§ 51 Entgelt
		§ 52 Kündigung aus besonderen Gründen
		§ 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
		§ 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2
Kapitel 5
	Verfahrensvorschriften
		§ 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
		§ 56
Kapitel 6
	Vorkaufsrecht
		§ 57 Vorkaufsrecht des Nutzers