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Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
  § 1 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
Abschnitt 2
 Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
  § 2 Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
  § 3 Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
  § 4 Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung
  § 5 Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
  § 6 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
  § 7 Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren
  § 8 Informationsaustausch mit ausländischen Stellen
  § 9 Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
 Verfahren
  § 10 Meldepflichten
  § 11 Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften (personenbezogene Ermittlung)
  § 12 Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (vermögensbezogene Ermittlung)
  § 13 Aufschiebende Wirkung
Abschnitt 4
 Register
  § 14 Register; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
 Hinweisannahmestelle
  § 15 Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 16 Strafvorschriften
  § 17 Bußgeldvorschriften
  § 18 Einziehung