Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften und
Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
§ 1 | Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit |
Abschnitt 2
Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
§ 2 | Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen |
§ 3 | Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen |
§ 4 | Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung |
§ 5 | Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen |
§ 6 | Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung |
§ 7 | Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren |
§ 8 | Informationsaustausch mit ausländischen Stellen |
§ 9 | Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 3
Verfahren
§ 10 | Meldepflichten |
§ 11 | Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften (personenbezogene Ermittlung) |
§ 12 | Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (vermögensbezogene Ermittlung) |
§ 13 | Aufschiebende Wirkung |
Abschnitt 4
Register
§ 14 | Register; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 5
Hinweisannahmestelle
§ 15 | Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 6
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16 | Strafvorschriften |
§ 17 | Bußgeldvorschriften |
§ 18 | Einziehung |