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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz - SanktDG)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
 
Allgemeine Vorschriften und
Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
 
§  1Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
 
Abschnitt 2
 
Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
 
§  2Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
§  3Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
§  4Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung
§  5Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
§  6Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
§  7Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren
§  8Informationsaustausch mit ausländischen Stellen
§  9Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung
 
Abschnitt 3
 
Verfahren
 
§ 10Meldepflichten
§ 11Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften (personenbezogene Ermittlung)
§ 12Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (vermögensbezogene Ermittlung)
§ 13Aufschiebende Wirkung
 
Abschnitt 4
 
Register
 
§ 14Register; Verordnungsermächtigung
 
Abschnitt 5
 
Hinweisannahmestelle
 
§ 15Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung
 
Abschnitt 6
 
Straf- und Bußgeldvorschriften
 
§ 16Strafvorschriften
§ 17Bußgeldvorschriften
§ 18Einziehung