Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

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Abschnitt I
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 1a Ausnahmen für Behörden und sonstige Einrichtungen des Bundes und der Länder und für deren Bedienstete sowie für Bedienstete anderer Staaten; Verordnungsermächtigungen
		§ 1b Ausnahmen für den Umgang und den Verkehr mit sowie für die Einfuhr, für die Durchfuhr und für die Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen
		§ 2 Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe
		§ 3 Begriffsbestimmungen
		§ 3a Kategorien von pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen; Klassen von Wettersprengstoffen und Wettersprengschnüren
		§ 4 Verordnungsermächtigung, Anwendungsbereich
		§ 5 Konformitätsnachweis und CE-Kennzeichnung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände
		§ 5a Ausnahmen vom Erfordernis des Konformitätsnachweises und der CE-Kennzeichnung
		§ 5b Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände vor dem Inverkehrbringen; Baumusterprüfung; Einzelprüfung
		§ 5c Konformitätsbewertung für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände in der Serienfertigung; Qualitätssicherungsverfahren; CE-Kennzeichnung
		§ 5d Aufbewahrungspflicht
		§ 5e Benannte Stellen
		§ 5f Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
		§ 5g Ausnahmen vom Zulassungserfordernis für sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör
		§ 6 Ermächtigungen, Sachverständigenausschuss
Abschnitt II
	Umgang und Verkehr im gewerblichen Bereich; Einfuhr, Durchfuhr und Aufzeichnungspflicht
		§ 7 Erlaubnis
		§ 8 Versagung der Erlaubnis
		§ 8a Zuverlässigkeit
		§ 8b Persönliche Eignung, Begutachtung
		§ 8c Pflichten des Gutachters
		§ 9 Fachkunde
		§ 10 Inhalt der Erlaubnis
		§ 11 Erlöschen der Erlaubnis
		§ 12 Fortführung des Betriebs
		§ 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht
		§ 14 Anzeigepflicht
		§ 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen
		§ 15a Verfahren der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen
		§ 16 Aufzeichnungspflicht
		§ 16a Kennzeichnung von Explosivstoffen
		§ 16b Pflichten des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
		§ 16c Kennzeichnungspflicht des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen; Gebrauchsanleitung; Registrierungsnummer
		§ 16d Bevollmächtigung durch den Hersteller von Explosivstoffen
		§ 16e Maßnahmen des Herstellers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen bei Nichtkonformität
		§ 16f Pflichten des Einführers von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen
		§ 16g Kennzeichnungspflicht des Einführers; Registrierungsnummer; Aufbewahrungspflicht
		§ 16h Weitere Pflichten des Einführers
		§ 16i Pflichten des Händlers
		§ 16j Herstellerpflichten der Einführer und Händler
		§ 16k Pflichten der Wirtschaftsakteure gegenüber der zuständigen Behörde
		§ 16l Identifizierung und Angaben der Wirtschaftsakteure
Abschnitt III
	Aufbewahrung
		§ 17 Lagergenehmigung
		§ 18 Ermächtigungen
Abschnitt IV
	Verantwortliche Personen und ihre Pflichten
		§ 19 Verantwortliche Personen
		§ 20 Befähigungsschein
		§ 21 Bestellung verantwortlicher Personen
		§ 22 Vertrieb und Überlassen
		§ 23 Mitführen von Urkunden
		§ 24 Schutzvorschriften
		§ 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften
		§ 26 Anzeigepflicht
Abschnitt V
	Umgang und Verkehr im nicht gewerblichen Bereich
		§ 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang
		§ 28 Anwendbare Vorschriften
		§ 29 Ermächtigungen
Abschnitt VI
	Überwachung des Umgangs und des Verkehrs
Unterabschnitt 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 30 Allgemeine Überwachung
		§ 31 Auskunft, Nachschau
		§ 32 Anordnungen der zuständigen Behörden
		§ 32a (weggefallen)
		§ 33 Beschäftigungsverbot
Unterabschnitt 2
	Marktüberwachung
		§ 33a (weggefallen)
		§ 33b Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen und mangelhaftem Sprengzubehör
		§ 33c Maßnahmen bei Information durch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände; Aufhebung oder Änderung getroffener Maßnahmen
		§ 33d Weitere Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung
Abschnitt VII
	Sonstige Vorschriften
		§ 34 Rücknahme und Widerruf
		§ 35 Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines
		§ 36 Zuständige Behörden
		§ 37 (weggefallen)
		§ 38 (weggefallen)
		§ 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen
		§ 39a Datenübermittlung an und von Meldebehörden
Abschnitt VIII
	Straf- und Bußgeldvorschriften
		§ 40 Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr
		§ 41 Ordnungswidrigkeiten
		§ 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften
		§ 43 Einziehung
Abschnitt IX
	Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
		§ 44 Rechtsstellung der Bundesanstalt
		§ 45 Aufgaben der Bundesanstalt
Abschnitt X
	Übergangs- und Schlussvorschriften
		§ 46 Fortgeltung erteilter Erlaubnisse
		§ 47 Übergangsvorschriften
		§ 47a Übergangsvorschrift zu den §§ 8 bis 8b und 34
		§ 47b (weggefallen)
		§ 48 Bereits errichtete Sprengstofflager
		§ 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften
		§ 50 (Änderung anderer Vorschriften)
		§ 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften
		§ 52 (weggefallen)
		§ 53 (Inkrafttreten)
		Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) Erforderliche Angaben im Antrag auf Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen nach § 15a Absatz 1 und Angaben in der Genehmigung des Verbringens von Explosivstoffen nach § 15a Absatz 3
		Anlage II
		Anlage III (zu § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b)
		Anlage IV Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den Explosivstoffen zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Anhang II der Richtlinie 2004/57/EG)