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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 32 MADG - Einzelnorm
... -GESETZ - MADG) § 32 ÜBERMITTLUNG AN INLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN ZUM ADMINISTRATIVEN RECHTSGÜTERSCHUTZ (1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, soweit dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im Einzelfall zum Schutz besonders ...
- § 49 BPolG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE BUNDESPOLIZEI (BUNDESPOLIZEIGESETZ - BPOLG) § 49 AUSSCHREIBUNG ZUR FAHNDUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person, das amtliche Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeugs und, soweit ...
- § 33 MADG - Einzelnorm
... ABSCHIRMDIENST (MAD-GESETZ - MADG) § 33 ÜBERMITTLUNG AN STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN ZUR STRAFVERFOLGUNG (1) Der Militärische Abschirmdienst übermittelt personenbezogene Daten an eine zuständige inländische Strafverfolgungsbehörde, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer besonders schweren Straftat ...
- § 43 WaffG - Einzelnorm
... WAFFENGESETZ (WAFFG) § 43 ERHEBUNG UND ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (1) Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person in den Fällen des § 5 Abs. 5 und des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 erheben. Sonstige Rechtsvorschriften ...
- § 355 StGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFGESETZBUCH (STGB) § 355 VERLETZUNG DES STEUERGEHEIMNISSES (1) Wer unbefugt 1. personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen
...
- § 34 MADG - Einzelnorm
... - MADG) § 34 ÜBERMITTLUNG AN INLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN OHNE BELASTENDE MAßNAHMEN MIT AUßENWIRKUNG (1) Der Militärische Abschirmdienst darf personenbezogene Daten an eine inländische öffentliche Stelle übermitteln, wenn dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur eigenen Aufklärung einer Bestrebung ...
- § 27 SatDSiG - Einzelnorm
... - SATDSIG) § 27 ÜBERMITTLUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN, BETRIEBS- UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN (1) Die zuständige Behörde kann personenbezogene Daten, die ihr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz bekannt geworden sind, an andere Behörden übermitteln, soweit die Kenntnis der personenbezogenen ...
- § 78 BDSG - Einzelnorm
... Verantwortliche maßgeblich zu berücksichtigen, ob der Empfänger im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert. (3) Wenn personenbezogene Daten, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, nach Absatz 1 übermittelt ...
- BNDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Bundesnachrichtendienst § 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten § 9b Protokollierung der Übermittlung § 9c Verbundene personenbezogene Daten § 9d Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten § 9e Verbot der Übermittlung § 9f Schutz von ...
- § 5c AEG - Einzelnorm
... 5C ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG VON DATEN (1) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 5b Absatz 3 personenbezogene Daten aller an dem gefährlichen Ereignis im Eisenbahnbetrieb beteiligten oder von diesem betroffenen Personen sowie von Zeugen und anderen ...
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