Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

Abschnitt 1
 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes
  § 1 Organisation und Aufgaben
  § 2 Befugnisse
  § 3 Besondere Auskunftsverlangen
  § 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
  § 5 Besondere Formen der Datenerhebung
Abschnitt 2
 Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
  § 6 Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten
  § 7 Weitere Verarbeitung der vom Ausland aus erhobenen Daten
  § 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten
  § 9 Anordnung; Unterrichtung
  § 10 Kennzeichnung und Löschung
  § 11 Kernbereichsschutz
  § 12 Eignungsprüfung
  § 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
  § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation
  § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung
  § 16 Unabhängiges Gremium
  § 17 Mitteilungsverbote
  § 18 Entschädigung
Abschnitt 3
 Datenweiterverarbeitung
  § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
  § 20 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
  § 21 Dateianordnungen
  § 22 Auskunft an den Betroffenen
Abschnitt 4
 Übermittlungen und gemeinsame Dateien
  § 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst
  § 24 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst
  § 25 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
  § 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
  § 27 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst
  § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien
  § 29 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien
  § 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
  § 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen
Abschnitt 5
 Gemeinsame Bestimmungen
  § 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle
  § 32a Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
  § 33 Berichtspflicht
Abschnitt 6
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 34 Strafvorschriften
  § 35 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
 Schlussvorschriften
  § 36 Übergangsregelung
Abschnitt 4
 (neuer Abschnitt 4 zukünftig in Kraft)
  §§ 37 bis 40 (zukünftig in Kraft)
  § 41 Unabhängiger Kontrollrat
  § 42 (zukünftig in Kraft)
  § 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
  § 44 Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
  § 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
  § 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
  § 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
  § 48 Amtsbezeichnungen
  § 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
  § 50 Leitung des administrativen Kontrollorgans
  §§ 51 und 52 (zukünftig in Kraft)
  § 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
  § 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
  §§ 55 bis 62 (zukünftig in Kraft)