Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

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Abschnitt 1
	Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
		§ 1 Organisation und Aufgaben
		§ 2 Befugnisse
		§ 3 Besondere Auskunftsverlangen
		§ 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
		§ 5 Besondere Formen der Datenerhebung
Abschnitt 2
	Weiterverarbeitung von Daten
		§ 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
		§ 7 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
		§ 8 Dateianordnungen
		§ 9 Auskunft an den Betroffenen
Abschnitt 3
	Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
		§ 10 Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
		§ 11 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
		§ 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
		§ 13 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
		§ 14 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
		§ 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
		§ 16 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
		§ 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
		§ 18 Verfahrensregeln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten
Abschnitt 4
	Technische Aufklärung
Unterabschnitt 1
	Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
		§ 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
		§ 20 Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
		§ 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
		§ 22 Kernbereichsschutz
		§ 23 Anordnung
		§ 24 Eignungsprüfung
		§ 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
		§ 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
		§ 27 Auswertung der Daten und Prüfpflichten
		§ 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle
Unterabschnitt 2
	Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
		§ 29 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung an inländische öffentliche Stellen und andere inländische Stellen
		§ 30 Übermittlung personenbezogener Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung an ausländische öffentliche Stellen, über- und zwischenstaatliche Stellen sowie an andere ausländische Stellen
Unterabschnitt 3
	Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
		§ 31 Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen
		§ 32 Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen
		§ 33 Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen
Unterabschnitt 4
	Besondere Formen der technischen Aufklärung
		§ 34 Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland
		§ 35 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
		§ 36 Kernbereichsschutz
		§ 37 Anordnung
		§ 38 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus individuellen Aufklärungsmaßnahmen an inländische öffentliche Stellen und andere inländische Stellen
		§ 39 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus individuellen Aufklärungsmaßnahmen an ausländische öffentliche Stellen, über- und zwischenstaatliche Stellen sowie an andere ausländische Stellen
Unterabschnitt 5
	Unabhängige Rechtskontrolle
		§ 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
		§ 41 Unabhängiger Kontrollrat
		§ 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
		§ 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
		§ 44 Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
		§ 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
		§ 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
		§ 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
		§ 48 Amtsbezeichnungen
		§ 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
		§ 50 Leitung des administrativen Kontrollorgans
		§ 51 Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
		§ 52 Beanstandungen
		§ 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
		§ 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
		§ 55 Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
		§ 56 Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
		§ 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
		§ 58 Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Unterabschnitt 6
	Mitteilungen und Evaluierung
		§ 59 Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
		§ 60 Mitteilungsverbote
		§ 61 Evaluierung
		§ 62 Dienstvorschriften
Abschnitt 5
	Gemeinsame Bestimmungen
		§ 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle
		§ 64 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
		§ 65 Berichtspflicht und Information der Öffentlichkeit
Abschnitt 6
	Straf- und Bußgeldvorschriften
		§ 66 Strafvorschriften
		§ 67 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
	Schlussvorschriften
		§ 68 Einschränkung von Grundrechten
		§ 69 Übergangsvorschriften