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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'

Dokument 231 - 240 von 765 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 19 AEG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINES EISENBAHNGESETZ (AEG) § 19 VERÄNDERUNGSSPERRE, VORKAUFSRECHT (1) Vom Beginn der Veröffentlichung im Internet oder der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird ...
§ 91 HwO - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR ORDNUNG DES HANDWERKS (HANDWERKSORDNUNG) § 91  (1) Aufgabe der Handwerkskammer ist insbesondere, 1. die Interessen des Handwerks zu fördern und für einen gerechten Ausgleich der Interessen der einzelnen Handwerke und ihrer Organisationen zu ...
§ 18 UStG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis UMSATZSTEUERGESETZ (USTG) § 18 BESTEUERUNGSVERFAHREN (1) Der Unternehmer hat vorbehaltlich des § 18i Absatz 3, des § 18j Absatz 4, des § 18k Absatz 4 und des § 19 Absatz 1 Satz 2 bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung ...
§ 33 VermG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG OFFENER VERMÖGENSFRAGEN (VERMÖGENSGESETZ - VERMG) § 33 ENTSCHEIDUNG (1) Ist die Rückübertragung ausgeschlossen oder hat der Antragsteller Entschädigung gewählt, entscheidet die Behörde über Grund und Höhe der Entschädigung. § 4 des ...
§ 182 GWB - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ GEGEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN (GWB) § 182 KOSTEN DES VERFAHRENS VOR DER VERGABEKAMMER (1) Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Das Verwaltungskostengesetz vom ...
§ 13 MarkschBergV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER MARKSCHEIDERISCHE ARBEITEN UND BEOBACHTUNGEN DER OBERFLÄCHE (MARKSCHEIDER-BERGVERORDNUNG - MARKSCHBERGV) § 13 ANERKENNUNG ANDERER PERSONEN (1) Die zuständige Behörde kann zur Anfertigung und Nachtragung sonstiger Unterlagen nach § 63 Absatz ...
§ 60 MPDG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG UNIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND MEDIZINPRODUKTE (MEDIZINPRODUKTERECHT-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - MPDG) § 60 KORREKTURMAßNAHMEN DER ETHIK-KOMMISSION (1) Die zuständige Ethik-Kommission hat ihre zustimmende Stellungnahme zurückzunehmen ...
§ 52 KGSG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VON KULTURGUT (KULTURGUTSCHUTZGESETZ - KGSG) § 52 RÜCKGABEANSPRUCH EINES VERTRAGSSTAATES (1) Auf Ersuchen eines Vertragsstaates ist Kulturgut zurückzugeben, wenn es 1. einer der in Artikel 1 des UNESCO-Übereinkommens genannten Kategorien ...
wasg_by__69 - Einzelnorm*
BAYERN BAYERISCHES WASSERGESETZ (BAYWG) VOM 25. FEBRUAR 2010 ART. 69 VERFAHRENSBESTIMMUNGEN (Abweichend von § 18 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 70 Abs. 1 WHG) 1 Soweit das Wasserhaushaltsgesetz auf Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes verweist, finden die entsprechenden Regelungen des Bayerischen ...
§ 4 BörsG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÖRSENGESETZ (BÖRSG) § 4 ERLAUBNIS (1) Die Errichtung einer Börse bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Börsenaufsichtsbehörde. (2) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist elektronisch an die Börsenaufsichtsbehörde zu übermitteln. Die elektronische ...
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