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- § 28a SGB 4 - Einzelnorm
... gemeldet ist, b) das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro, in den Fällen, in denen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung vorliegt, das beitragspflichtige Arbeitsentgelt ...
- § 3 WindSeeG - Einzelnorm
... und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, 4. „Flächen“ Bereiche innerhalb von Gebieten, auf denen Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, in räumlichem Zusammenhang errichtet werden sollen und für die deshalb eine gemeinsame ...
- § 72a WindSeeG - Einzelnorm
... Einhaltung der etablierten Schallschutzgrenzwerte zum Schutz von Meeressäugern ist immer anzuordnen. Satz 1 ist auch auf solche Fälle anzuwenden, in denen Daten erst später erhoben werden und auf dieser Basis die Anordnung geeigneter und verhältnismäßiger Minderungsmaßnahmen durch das Bundesamt für ...
- § 17b KHG - Einzelnorm
... bundeseinheitlich festzulegen. Die Bewertungsrelationen sind als Relativgewichte auf eine Bezugsleistung zu definieren; sie sind für Leistungen, bei denen in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind, gezielt abzusenken oder in Abhängigkeit von der ...
- § 2 BienSeuchV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BIENENSEUCHEN-VERORDNUNG § 2 (1) Betriebe, in denen 1. gewerbsmäßig Honig gelagert oder behandelt wird, 2. Mittelwände für Bienenwaben hergestellt werden oder 3. Seuchenwachs be- oder verarbeitet wird,unterliegen der Beaufsichtigung durch die zuständige
...
- § 28b IfSG - Einzelnorm
... (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen: a) Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, b) voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer ...
- § 13 ABBergV - Einzelnorm
... GEWINNUNG DURCH BOHRUNGEN EINSCHLIEßLICH DER AUFBEREITUNG, UNTERGRUNDSPEICHERUNG, WIEDERNUTZBARMACHUNG (1) Der Unternehmer hat Arbeitsstätten, 1. in denen Bodenschätze durch Bohrungen aufgesucht oder gewonnen und damit im Zusammenhang aufbereitet werden, 2. die der Untergrundspeicherung in Verbindung ...
- § 25 EMVG - Einzelnorm
... VON BETRIEBSMITTELN* (ELEKTROMAGNETISCHE-VERTRÄGLICHKEIT-GESETZ - EMVG) § 25 PFLICHTEN DER BUNDESNETZAGENTUR BEI NICHTKONFORMITÄT VON GERÄTEN, MIT DENEN EIN RISIKO VERBUNDEN IST, DIE SICH NICHT AUF DAS DEUTSCHE HOHEITSGEBIET BESCHRÄNKEN (1) Ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, dass die beanstandeten ...
- § 5 FVG - Einzelnorm
... zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8aa der Richtlinie 2011/16/EU sowie d) die zuständigen Behörden der Drittstaaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch geschlossen hat, nach dem ein automatischer Austausch von ...
- Anlage 4 VerpackG - Einzelnorm
... UND DIE HOCHWERTIGE VERWERTUNG VON VERPACKUNGEN (VERPACKUNGSGESETZ - VERPACKG) ANLAGE 4 (ZU § 5 ABSATZ 1 SATZ 2 NUMMER 4) ANFORDERUNGEN, UNTER DENEN DER IN § 5 ABSATZ 1 SATZ 1 FESTGELEGTE SCHWERMETALLGRENZWERT NICHT FÜR GLASVERPACKUNGEN GILT (Fundstelle: BGBl. I 2017, 2256) 1. Begriffsbestimmungen Für ...
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