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Trefferliste für 'personenbezogenen'
Dokument 231 - 240 von 787 Treffer,
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- § 20 BinSchAbfÜbkAG - Einzelnorm
... nach den Absätzen 1 und 2, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der Übermittlung zu löschen. (4) Die nach § 13 Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt an die in den Nummern 1 bis 4 genannten Empfänger und an entsprechende ...
- § 140 SGB 3 - Einzelnorm
... oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt. (3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ...
- § 2 KHKapSurV - Einzelnorm
... (ICU low care), b) invasiver Beatmungsmöglichkeit (ICU high care) und c) zusätzlicher extrakorporaler Membranoxygenierung (ECMO), 2. ohne Angabe von personenbezogenen Daten die Anzahl der Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion, die a) intensivmedizinisch behandelt werden, differenziert ...
- § 10 ZDPersAV - Einzelnorm
... - ZDPERSAV) § 10 ZUGRIFF AUF GESPEICHERTE PERSONENBEZOGENE DATEN (1) Das Personal des Bundesamtes darf nur auf die gespeicherten personenbezogenen Daten Zugriff haben, die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich sind. (2) Das Personal der Verwaltungsstellen darf nur auf die bei den Verwaltungsstellen ...
- § 14 TPG - Einzelnorm
... oder nach § 4 oder § 4a über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme unterrichtet worden sind. Die im Rahmen dieses Gesetzes erhobenen personenbezogenen Daten dürfen für andere als in diesem Gesetz genannte Zwecke nicht verarbeitet werden. Sie dürfen für gerichtliche Verfahren verarbeitet ...
- Inhaltsübersicht BDSG - Einzelnorm
... des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person § 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person § 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden ...
- § 4 KMAG - Einzelnorm
... . In einem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach Absatz 3 ist auf die Befugnis nach Satz 1 hinzuweisen. Die Bekanntmachung darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung des Instituts erforderlich sind. Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen ...
- § 7 KWG - Einzelnorm
... 1 und 1a sowie die Mitteilungen nach Absatz 3 schließen die Übermittlung der zur Erfüllung der Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlichen personenbezogenen Daten ein. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz dürfen die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank gegenseitig die bei der anderen ...
- § 22 BVerfSchG - Einzelnorm
... Aufklärung einer qualifiziert beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit einsetzen, so darf es die durch den Einsatz dieses Mittels erhobenen personenbezogenen Daten nach Satz 1 nur zur Aufklärung einer ebenso beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit übermitteln. (2) Das Bundesamt für ...
- § 15b AsylG - Einzelnorm
... (1) Das nach § 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 erhobene biometrische Lichtbild des Ausländers darf mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung biometrisch abgeglichen werden, wenn der Ausländer keinen gültigen ...
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