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- § 88b AO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ABGABENORDNUNG (AO) § 88B LÄNDERÜBERGREIFENDER ABRUF UND VERWENDUNG VON DATEN ZUR VERHÜTUNG, ERMITTLUNG UND VERFOLGUNG VON STEUERVERKÜRZUNGEN (1) Für Zwecke eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen, eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat
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- § 84 MinStG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER GLOBALEN MINDESTBESTEUERUNG FÜR UNTERNEHMENSGRUPPEN (MINDESTSTEUERGESETZ - MINSTG) § 84 VERWENDUNG LÄNDERBEZOGENER BERICHTE MULTINATIONALER UNTERNEHMENSGRUPPEN (CBCR-SAFE-HARBOUR) (1) Auf Antrag der berichtspflichtigen Geschäftseinheit wird der Steuererhöhungsbetrag ...
- § 496 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 496 VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN EINER ELEKTRONISCHEN AKTE (1) Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte oder in elektronischen Aktenkopien ist zulässig, soweit dies für die Zwecke
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- § 7c SGB 4 - Einzelnorm
... (SGB) VIERTES BUCH (IV) - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG - (ARTIKEL I DES GESETZES VOM 23. DEZEMBER 1976, BGBL. I S. 3845) § 7C VERWENDUNG VON WERTGUTHABEN (1) Das Wertguthaben auf Grund einer Vereinbarung nach § 7b kann in Anspruch genommen werden 1. für gesetzlich geregelte vollständige ...
- § 4 2. FZVAusnV - Einzelnorm
... ZWEITE VERORDNUNG ÜBER AUSNAHMEN VON DEN VORSCHRIFTEN DER FAHRZEUG-ZULASSUNGSVERORDNUNG (2. FZV-AUSNAHMEVERORDNUNG - 2. FZVAUSNV) § 4 VERWENDUNG Die Pflichten nach § 13 Absatz 6 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung erfüllt eine ein Fahrzeug führende Person auch dadurch, dass sie zuständigen Personen ...
- § 7 BewachRV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS BEWACHERREGISTER (BEWACHERREGISTERVERORDNUNG - BEWACHRV) § 7 VERWENDUNG VON SCHNITTSTELLEN (1) Die Registerbehörde stellt Schnittstellen des Bewacherregisters nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 bereit. Die Pflege und Weiterentwicklung
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- § 112h BRAO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESRECHTSANWALTSORDNUNG (BRAO) § 112H VERWENDUNG GEFÄLSCHTER BERUFSQUALIFIKATIONSNACHWEISE Wird durch den Anwaltsgerichtshof oder den Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Rechtsanwalt bei einem Antrag auf Anerkennung seiner Berufsqualifikation
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- § 21 GWKHV - Einzelnorm
... FÜR GAS UND DAS HERKUNFTSNACHWEISREGISTER FÜR WÄRME ODER KÄLTE 1 (GAS-WÄRME-KÄLTE-HERKUNFTSNACHWEISREGISTER-VERORDNUNG - GWKHV) § 21 VERWENDUNG, ENTWERTUNG UND ERKLÄRUNG DES VERFALLS (1) Ein Herkunftsnachweis für Gas darf zur Kennzeichnung der Lieferung von Gas an einen Letztverbraucher und ein Herkunftsnachweis ...
- § 73 AUG - Einzelnorm
... UNTERHALTSANSPRÜCHEN IM VERKEHR MIT AUSLÄNDISCHEN STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 73 VERVOLLSTÄNDIGUNG INLÄNDISCHER ENTSCHEIDUNGEN ZUR VERWENDUNG IM AUSLAND (1) Will ein Beteiligter einen Versäumnis- oder Anerkenntnisbeschluss, der nach § 38 Absatz 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen ...
- § 74 AUG - Einzelnorm
... ZUR GELTENDMACHUNG VON UNTERHALTSANSPRÜCHEN IM VERKEHR MIT AUSLÄNDISCHEN STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 74 VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZUR VERWENDUNG IM AUSLAND Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat ...
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