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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 241 - 250 von 1327 Treffer,
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- Art 253 § 1 EGBGB - Einzelnorm
... INSOLVENZSICHERUNG (1) Die Aufgaben der zentralen Kontaktstelle nach Artikel 18 Absatz 2 bis 4 der Richtlinie (EU) 2015/2302 nimmt das Bundesamt für Justiz wahr. (2) Das Bundesamt für Justiz stellt den zentralen Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten oder sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens über ...
- § 88 VAG - Einzelnorm
... Vorschriften vorgesehenen Höhe anordnen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung zur Berechnung der Deckungsrückstellung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 1 ...
- § 5 StBerG - Einzelnorm
... leistet, so haben sie diese Tatsachen der für das Bußgeldverfahren zuständigen Stelle mitzuteilen. Werden den Finanzbehörden oder dem Bundesamt für Justiz Tatsachen bekannt, die darauf hinweisen, dass eine Person oder Vereinigung entgegen Absatz 1 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, so können ...
- § 6 EJG - Einzelnorm
... -GESETZ - EJG) § 6 EUROJUST-ANLAUFSTELLEN UND NATIONALES EUROJUST-KOORDINIERUNGSSYSTEM; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ernennt oder errichtet durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Anlaufstellen für Eurojust gemäß Artikel 20 Absatz ...
- § 12 EJG - Einzelnorm
... STRAFSACHEN (EUROJUST-GESETZ - EJG) § 12 EUROPÄISCHES JUSTIZIELLES NETZ IN STRAFSACHEN (1) Der EJN-Beschluss ist anzuwenden. (2) Das Bundesamt für Justiz, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die von den Landesregierungen bestimmten weiteren Stellen nehmen die Aufgaben der deutschen Kontaktstellen ...
- § 35 MarkenG - Einzelnorm
... an ein Prioritätsrecht im Sinne des § 34 in Anspruch nehmen. (2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht. (3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium ...
- § 4 UKlaG - Einzelnorm
... VERBRAUCHERRECHTS- UND ANDEREN VERSTÖßEN (UNTERLASSUNGSKLAGENGESETZ - UKLAG) § 4 LISTE DER QUALIFIZIERTEN VERBRAUCHERVERBÄNDE (1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Verbraucherverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite. (2) Ein ...
- § 4c UKlaG - Einzelnorm
... Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Absatz 1 Nummer 2 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum anordnen. Das Ruhen darf für längstens drei Monate angeordnet werden. Ruht die Eintragung, ist dies ...
- § 9 RDG - Einzelnorm
... ÜBER AUßERGERICHTLICHE RECHTSDIENSTLEISTUNGEN (RECHTSDIENSTLEISTUNGSGESETZ - RDG) § 9 UNTERSAGUNG VON RECHTSDIENSTLEISTUNGEN (1) Das Bundesamt für Justiz kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen für ...
- § 65 MarkenG - Einzelnorm
... ÜBER DEN SCHUTZ VON MARKEN UND SONSTIGEN KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 65 RECHTSVERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die Einrichtung und den Geschäftsgang sowie die Form ...
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