zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER BEFUGNIS ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN NACH DEM FÜNFTEN BUCH SOZIALGESETZBUCH AUF DAS BUNDESAMT FÜR SOZIALE SICHERUNG (SGB V-ÜBERTRAGUNGSVERORDNUNG - SGB V-ÜBV) § 1 Die in § 170 Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER BEFUGNIS ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN NACH DEM FÜNFTEN BUCH SOZIALGESETZBUCH AUF DAS BUNDESAMT FÜR SOZIALE SICHERUNG (SGB V-ÜBERTRAGUNGSVERORDNUNG - SGB V-ÜBV) § 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung ...
zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER BEFUGNIS ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN NACH DEM FÜNFTEN BUCH SOZIALGESETZBUCH AUF DAS BUNDESAMT FÜR SOZIALE SICHERUNG (SGB V-ÜBERTRAGUNGSVERORDNUNG - SGB V-ÜBV) SCHLUSSFORMEL Der Bundesrat hat zugestimmt. * zum Seitenanfang ...
weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN AUF DEM GEBIET DER NEUORDNUNG DES GELDWESENS UND ÜBER DIE NEUFESTSETZUNG DES NENNKAPITALS VON GELDINSTITUTEN IN DER RECHTSFORM VON KAPITALGESELLSCHAFTEN § 1 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN AUF DEM GEBIET DER NEUORDNUNG DES GELDWESENS UND ÜBER DIE NEUFESTSETZUNG DES NENNKAPITALS VON GELDINSTITUTEN IN DER RECHTSFORM VON KAPITALGESELLSCHAFTEN § 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, die von der ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN AUF DEM GEBIET DER NEUORDNUNG DES GELDWESENS UND ÜBER DIE NEUFESTSETZUNG DES NENNKAPITALS VON GELDINSTITUTEN IN DER RECHTSFORM VON KAPITALGESELLSCHAFTEN § 3 Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Abwicklung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN AUF DEM GEBIET DER NEUORDNUNG DES GELDWESENS UND ÜBER DIE NEUFESTSETZUNG DES NENNKAPITALS VON GELDINSTITUTEN IN DER RECHTSFORM VON KAPITALGESELLSCHAFTEN § 5 Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Wortlaut ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN AUF DEM GEBIET DER NEUORDNUNG DES GELDWESENS UND ÜBER DIE NEUFESTSETZUNG DES NENNKAPITALS VON GELDINSTITUTEN IN DER RECHTSFORM VON KAPITALGESELLSCHAFTEN § 6 - * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ERLAß VON RECHTSVERORDNUNGEN AUF DEM GEBIET DER NEUORDNUNG DES GELDWESENS UND ÜBER DIE NEUFESTSETZUNG DES NENNKAPITALS VON GELDINSTITUTEN IN DER RECHTSFORM VON KAPITALGESELLSCHAFTEN § 7 - * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
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