Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'justiz'
Dokument 261 - 270 von 1325 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 7 ForumRG - Einzelnorm
... jeweils fünf Jahre entsandt, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig ist: 1. vom Deutschen Bundestag elf Mitglieder, 2. vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat je ein Mitglied, 3. von der Stadt Karlsruhe und der Stadt Leipzig ...
- § 11 ForumRG - Einzelnorm
... ; (FORUM-RECHT-GESETZ - FORUMRG) § 11 AUFSICHT; HAUSHALT; RECHNUNGSPRÜFUNG (1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. (2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die für die bundesunmittelbare ...
- § 74 PAO - Einzelnorm
... PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) § 74 BERICHTE ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER KAMMER UND ÜBER WAHLERGEBNISSE (1) Der Präsident erstattet dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Deutschen Patent- und Markenamt jährlich Bericht über die Tätigkeit der Kammer. (2) Der Präsident zeigt das Ergebnis ...
- § 112a BRAO - Einzelnorm
... . (3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz 1. über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof getroffen hat oder für die das Bundesministerium der Justiz und für ...
- § 2 QEWV - Einzelnorm
... vorsieht, muss sich aus der Mitgliederliste ergeben, welche Art der Mitgliedschaft jedes darin aufgeführte Mitglied innehat. (2) Das Bundesamt für Justiz kann vom Verein verlangen, dass er die Mitgliedschaft von 75 der in der Liste aufgeführten natürlichen Personen oder von drei der in der Liste aufgeführten ...
- § 3 QEWV - Einzelnorm
... Vorname, der Nachname und eine ladungsfähige Anschrift sowie 2. besondere Qualifikationen für dessen Tätigkeiten für den Verein.Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verein die Bestellung eines Organmitglieds nachweist. (2) Der Verein hat für den Zeitraum seit Beginn des Kalenderjahres vor ...
- § 8 QEWV - Einzelnorm
... auf Aufhebung der Eintragung in der Liste ist vom qualifizierten Verbraucherverband schriftlich zu stellen. (2) Das Bundesamt für Justiz hat die Eintragung in der Liste unverzüglich nach Eingang des Antrags des qualifizierten Verbraucherverbands durch Bescheid aufzuheben. Der Bescheid ist dem qualifizierten ...
- § 11 QEWV - Einzelnorm
... vorsieht, muss sich aus der Mitgliederliste ergeben, welche Art der Mitgliedschaft jedes darin aufgeführte Mitglied innehat. (2) Das Bundesamt für Justiz kann von dem Verband verlangen, dass er die Mitgliedschaft und die Unternehmereigenschaft von 75 der in der Mitgliederliste aufgeführten Unternehmern ...
- § 12 QEWV - Einzelnorm
... Vorname, der Nachname und eine ladungsfähige Anschrift sowie 2. besondere Qualifikationen für dessen Tätigkeiten für den Verband.Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verband die Bestellung eines Organmitglieds nachweist. (2) Der Verband hat für den Zeitraum seit Beginn des Kalenderjahres ...
- § 13 QEWV - Einzelnorm
... und nach dem Unterlassungsklagengesetz, sowie 2. die Informations- und Beratungstätigkeit zu Fragen des lauteren Wettbewerbs. (2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verband seine Informations- und Beratungstätigkeit nach Absatz 1 Nummer 2 durch dafür verwendetes Informationsmaterial und ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche