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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 261 - 270 von 1327 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 130 MarkenG - Einzelnorm
... das Deutsche Patent- und Markenamt den Antragsteller hierüber und übermittelt den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Ferner veröffentlicht das Deutsche Patent- und Markenamt die Fassung der Spezifikation, auf die sich die positive Entscheidung ...
- § 138 MarkenG - Einzelnorm
... MARKENG) § 138 SONSTIGE VORSCHRIFTEN FÜR DAS VERFAHREN BEI ANTRÄGEN UND EINSPRÜCHEN NACH DER VERORDNUNG (EU) 2024/1143 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das Antrags-, Einspruchs ...
- § 3 EGMRKHG - Einzelnorm
... notwendige Auslagen, die der drittbetroffenen Person und der zu ihrem Rechtsbeistand bestellten Person entstehen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Erstattungsbeträge für Honorare und Auslagen ...
- § 4 EGMRKHG - Einzelnorm
... des Beschwerdegerichts eingelegt werden. § 572 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesamt für Justiz über die Abhilfe entscheidet. (2) Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Justiz seinen Sitz hat. * zum Seitenanfang ...
- § 29 GebrMG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GEBRAUCHSMUSTERGESETZ (GEBRMG) § 29 (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent
...
- § 74 PAO - Einzelnorm
... PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) § 74 BERICHTE ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER KAMMER UND ÜBER WAHLERGEBNISSE (1) Der Präsident erstattet dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Deutschen Patent- und Markenamt jährlich Bericht über die Tätigkeit der Kammer. (2) Der Präsident zeigt das Ergebnis ...
- § 160 MarkenG - Einzelnorm
... 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten weiter anwendbar. (2) Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium der Justiz in einer innerstaatlichen Vorschrift den Verweis auf eine Vorschrift in einem Rechtsakt 1. der Europäischen Union ändern, soweit es zur Anpassung ...
- § 6 RiWG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis RICHTERWAHLGESETZ § 6 (1) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz verpflichtet die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre Stellvertreter durch Handschlag auf gewissenhafte Pflichterfüllung. (2) Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit
...
- § 122 DRiG - Einzelnorm
... die Dienstgerichte für Richter. Die nichtständigen Beisitzer müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwälte sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die nichtständigen Beisitzer beim Dienstgericht des Bundes. Die Bestellung der nichtständigen Beisitzer bei den Dienstgerichten ...
- § 157 PAO - Einzelnorm
... befugt sind, den Beruf im Herkunftsstaat auszuüben, und 2. auf Antrag in die Patentanwaltskammer aufgenommen wurden. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates diejenigen Berufe aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation ...
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