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Trefferliste für 'bundesministers'
Dokument 271 - 280 von 320 Treffer,
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- Anhang EV NatPsSchweizV - Einzelnorm
... nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. ... 1. bis 29. ...Zu Kapitel XII (Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) 30. a) bis d) ... e) Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz ...
- II. DBBeamtRAnO 1976 - Einzelnorm
... November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1715) das Trennungsgeld bei Zusage der Umzugskostenvergütung zu genehmigen, g) nach Nummer 5 der Richtlinien des Bundesministers des Innern für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (Vorschußrichtlinien - VR) vom 28. November 1975 über die Vorschußanträge ...
- § 4 BRegEntschBest - Einzelnorm
... und Ergänzung der mietweise überlassenen Einrichtungsgegenstände obliegt dem Wohnungsinhaber. (5) Sind in der eigenen oder in der Mietwohnung eines Bundesministers Räume gemäß § 1 Abs. 3 ausgestattet worden, so sind bei Beendigung des Amtsverhältnisses nach § 9 des Bundesministergesetzes die bundeseigenen ...
- I. BVwAÜbZustAnO - Einzelnorm
... vom 28. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 829) wird das Bundesverwaltungsamt mit der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben des Bundesministers des Innern beauftragt, die die Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen aus den Gebieten betreffen, in denen die nachfolgend genannten diplomatischen oder ...
- § 7 BfAG - Einzelnorm
... ERRICHTUNG DER BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FÜR ANGESTELLTE § 7 (1) Die Vertreterversammlung beschließt die Satzung; sie bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit. (2) Wird die Genehmigung versagt, so hat die Vertreterversammlung in der vom Bundesminister für Arbeit festgesetzten Frist eine ...
- § 5 BImAG - Einzelnorm
... 7 stehen. (2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesministerin oder des Bundesministers der Finanzen ernannt. Das Amtsverhältnis der Mitglieder des Vorstandes beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in ...
- WBO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 19 Inhalt der Entscheidung § 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht § 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung § 22 Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr § 22a Rechtsbeschwerde § 22b Nichtzulassungsbeschwerde ...
- § 6 BRegEntschBest - Einzelnorm
... und Tarifklasse auszugehen. Die Erstattung von Auslagen nach den §§ 6 bis 8, 10, 14 des Bundesumzugskostengesetzes bedarf der Zustimmung des Bundesministers des Innern. (2) Für einen Umzug aus Anlaß des Ausscheidens aus dem Amt eines Mitgliedes der Bundesregierung gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der ...
- V. DBBeamtRAnO 1976 - Einzelnorm
... der Versorgungsbezüge und Bestimmung der Person des Zahlungsempfängers) nach Maßgabe der nachstehenden Nummern 3 bis 6 mit Zustimmung des Bundesministers des Innern den Bundesbahndirektionen. 2. Als Pensionsregelungsbehörden, die die Vorschriften über das Ruhen der Versorgungsbezüge anzuwenden, die ...
- ---- BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06 - Einzelnorm
... in der Fassung vom 18. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1337) setze ich folgende Amtsbezeichnungen für Beamte im Bereich des Bundesministers für Verteidigung fest: Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung,Vizepräsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung,Direktor beim ...
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